Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen
Politik
4.7.2025

Neuinterpretation der EMRK? ÖVP will nichts mehr davon wissen

Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.

Merz könnte bis zu 700.000 Syrer abschieben, tut es aber nicht
Politik
20.6.2025

Merz könnte bis zu 700.000 Syrer abschieben, tut es aber nicht

Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Trotzdem fehlt eine klare Strategie zur Entlastung des Asylsystems.

Wer die Migration begrenzen will, muss auch außenpolitisch denken
MEINUNG
von Bruno Wolters

Wer die Migration begrenzen will, muss auch außenpolitisch denken

Grenzkontrollen allein lösen das Migrationsproblem nicht. Warum beginnt effektiver Schutz deshalb weit vor der EU-Grenze? Bruno Wolters blickt kritisch auf Symbolpolitik und die Rolle der Außenpolitik.

Klatsche für Dobrindt: Gericht stoppt Rückweisungen an der Grenze
Politik
2.6.2025

Klatsche für Dobrindt: Gericht stoppt Rückweisungen an der Grenze

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung
Politik
22.5.2025

Grenzkontrollen: Zahlen zeigen Versagen der Merz-Regierung

Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.

Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung
Politik
16.5.2025

Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung

Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.

Sachsen: Schwere Diebstähle in Grenznähe teils fast verdoppelt
Gesellschaft
14.4.2025

Sachsen: Schwere Diebstähle in Grenznähe teils fast verdoppelt

In den sächsischen Grenzregionen nehmen schwere Diebstähle drastisch zu – teilweise hat sich die Zahl fast verdoppelt, wie aus Zahlen der Staatsregierung hervorgeht.

Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Politik
9.4.2025

Kriminalität im ÖPNV Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau

Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.

Neue Zahlen: Nur jeder zweite illegal nach Deutschland Eingereiste zurückgewiesen
Politik
14.2.2025

Neue Zahlen: Nur jeder zweite illegal nach Deutschland Eingereiste zurückgewiesen

Deutschlands Grenzen bleiben unter Druck: Mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen wurden im zweiten Halbjahr 2024 registriert, fast 23.000 Personen wurden zurückgewiesen.

Sachsen-Anhalt: AfD bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein
Politik
14.2.2025

Sachsen-Anhalt: AfD bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein

Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.

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