Grenzkontrollen allein lösen das Migrationsproblem nicht. Warum beginnt effektiver Schutz deshalb weit vor der EU-Grenze? Bruno Wolters blickt kritisch auf Symbolpolitik und die Rolle der Außenpolitik.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.
Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.
In den sächsischen Grenzregionen nehmen schwere Diebstähle drastisch zu – teilweise hat sich die Zahl fast verdoppelt, wie aus Zahlen der Staatsregierung hervorgeht.
Die Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln in Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Zahlen bei Sexualdelikten.
Deutschlands Grenzen bleiben unter Druck: Mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen wurden im zweiten Halbjahr 2024 registriert, fast 23.000 Personen wurden zurückgewiesen.
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.
Die Zahl der Messerattacken in Sachsen ist seit 2020 dramatisch angestiegen. Besonders brisant: Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger liegt bei über 50 Prozent.
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält die Migrationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und die Zuwanderung der letzten Jahre für negativ für das Land.