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Die AfD will alle Unterstützungsleistungen an die Ukraine einfrieren, bis die Sabotageakte an den Nord-Stream-Pipelines vollständig aufgeklärt sind. Hintergrund sind die jüngsten Informationen zu den mutmaßlichen Tätern des Anschlags.

Nach wie vor versuchen viele illegale Migranten, mit dem Zug nach Deutschland einzureisen. Nun sorgte ein solcher Versuch mehrerer Libyer für Aufregung – insbesondere wegen des angegebenen Einreisegrundes.

Obwohl sie zuvor abgewiesen worden waren, versuchten 484 Personen zwischen Januar und April 2025 erneut, nach Deutschland einzureisen – und wurden erneut gestoppt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.

Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.

Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.

Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.

Ein Drittel aller gescheiterten Abschiebungen in Deutschland entfiel 2024 auf Berlin – das offenbart eine alarmierende Schwäche des Systems. Doch die dortige Innenbehörde relativiert die Zahlen, und damit das Problem.

Bahnhöfe gelten seit Jahren als Orte häufiger Straftaten – 2024 waren über 57 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund an sächsischen Bahnhöfen Ausländer, wie die Zahlen belegen.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.