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Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.

Aus Deutschland wurden im ersten Quartal 2025 nur etwas mehr als 6.000 Menschen abgeschoben. Gleichzeitig mussten hunderte Abschiebungen abgebrochen werden.

Trotz großspuriger Ankündigungen verfehlt die CDU-geführte Bundesregierung ihr selbst gesetztes Ziel, die illegale Migration wirksam einzudämmen. Erste Zahlen belegen das Versagen.

Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.

Ein Drittel aller gescheiterten Abschiebungen in Deutschland entfiel 2024 auf Berlin – das offenbart eine alarmierende Schwäche des Systems. Doch die dortige Innenbehörde relativiert die Zahlen, und damit das Problem.

Bahnhöfe gelten seit Jahren als Orte häufiger Straftaten – 2024 waren über 57 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund an sächsischen Bahnhöfen Ausländer, wie die Zahlen belegen.

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.

Am Hamburger Hauptbahnhof sind Migranten für einen Großteil der Straftaten verantwortlich. Besonders auffällig: Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte werden überproportional häufig von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als 20.000 Ausländer abgeschoben. Die Quote der gescheiterten Abschiebungen übertrifft diese Zahl jedoch bei weitem.

SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.