Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Eine Anfrage der AfD an den Hamburger Senat hat ergeben, dass Asylklagen bei den Gerichten erhebliche Ressourcen binden. (Symbolbild)
© IMAGO / Mario KühnHamburg. – Die Hamburger Verwaltungsgerichte stehen seit Jahren unter massivem Belastungsdruck. Wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD an den Senat hervorgeht, die FREILICH exklusiv vorliegt, machen Asylverfahren inzwischen den dominierenden Anteil der Eingänge bei den Verwaltungsgerichten aus. Bereits seit 2020 steigt ihr Anteil kontinuierlich. Im Jahr 2024 lag er bei nahezu der Hälfte aller neu eingegangenen Klagen, und im Jahr 2025 war er nochmals deutlich höher.
Asylverfahren blockieren richterliche Kapazitäten
Die Senatsantwort macht deutlich, dass Asylklagen sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Rechtsschutz erhebliche Ressourcen binden. Zwar konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer zuletzt verkürzt werden, dennoch beschäftigen Asylsachen einen Großteil der richterlichen Arbeitskraft. Eine klare Zuordnung von Richterstellen ausschließlich zu Asylverfahren ist jedoch nicht möglich, da die Richter parallel auch andere Zuständigkeiten wahrnehmen.
Die Daten aus der Anfrage zeigen, dass der Anteil der Asylklagen an den Neuzugängen beim Verwaltungsgericht Hamburg im Jahr 2025 (bis Oktober) bei über 70 Prozent lag. Auch beim Oberverwaltungsgericht machen Asylberufungen einen erheblichen Teil der Verfahren aus. Gleichzeitig sind tausende Asylverfahren weiterhin anhängig.
Verzögerungen in anderen Rechtsbereichen
Trotz der hohen Belastung verneint der Senat konkrete Erkenntnisse über systematische Verzögerungen in anderen Rechtsgebieten, beispielsweise im Bau-, Umwelt- oder Planungsrecht. Eine gesonderte statistische Erfassung dieser Auswirkungen erfolge allerdings nicht, da eine manuelle Auswertung nicht leistbar sei. Auch zu finanziellen Mehrkosten für den Haushalt macht der Senat keine gesonderten Angaben, da die Justizkosten nicht nach Verfahrensarten differenziert werden.
Kritik aus der Opposition
Der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, äußerte sich deutlich zu den Erkenntnissen. Rot-Grün bringe den Rechtsstaat an seine Grenzen, so der Vorwurf. Die AfD sieht in den Zahlen einen Beleg für die strukturelle Überforderung der Justiz durch die Asylpolitik des Senats. „Die Asylklagen fluten unsere Verwaltungsgerichte. (...) Die Zeche zahlen in diesem Fall die Richter, Bediensteten und Steuerzahler“, so Nockemann. Das sei kein Zufall, „sondern das absehbare Ergebnis einer asylpolitisch verbohrten Politik, die endlich gestoppt werden muss“.
Der Senat weist darauf hin, dass derzeit keine belastbaren Prognosen zur weiteren Entwicklung der Asylverfahrenszahlen vorliegen. Zusätzliche Zuschüsse des Bundes oder der Länder zur Entlastung der Gerichte wurden bislang weder beantragt noch bewilligt. Zwar gab es punktuelle personelle Verstärkungen, eine grundlegende Entspannung der Lage ist jedoch nicht in Sicht.
