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Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Exklusiv: 108 Intensivtäter halten sich trotz Ausreisepflicht weiter in Hamburg auf
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
1.830 Alias-Identitäten: Wie Hamburg die Kontrolle über gesuchte Straftäter verliert
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.
Explodierende Kriminalität: Hamburger Shisha-Bars als Dauerproblem für Polizei
Razzien, Betriebsschließungen und eine stark steigende Zahl von Steuerstrafverfahren zeichnen ein düsteres Bild der Hamburger Shisha-Szene. Eine parlamentarische Anfrage deckte zahlreiche Rechtsverstöße und Sicherheitsmängel auf.
Hamburg im Ermittlungsstau: Cybercrime- und Kinderporno-Akten bleiben liegen
Die Hamburger Ermittlungsbehörden sehen sich mit einem massiven Stau an Kriminalfällen konfrontiert. Besonders heikel: Ausgerechnet Deliktsfelder mit höchstem Schutzbedarf sind betroffen.
Funk-Influencer zu Absagen von Weihnachtsmärkten: „Sicherheit gab es noch nie“
Während die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen an Weihnachtsmärkten aktueller denn je ist, meldet sich nun auch ein Funk-Influencer zu Wort. Er meint, Sicherheit sei ohnehin nur eine „Illusion“.
Hamburg: Rot-Grün räumt politische Einflussnahme durch staatlich geförderte Kultureinrichtungen ein
Millionen an Steuergeldern fließen in Kultureinrichtungen, die sich offen politisch positionieren – und zwar zugunsten des „Hamburger Zukunftsentscheids“, einer linksideologischen Initiative. Von der AfD kommt scharfe Kritik.
Geschichte und wer sie erzählt – ein Trauerspiel
Geschichte wird nicht mehr gedeutet, sondern diszipliniert. Wer Herkunft und Vergangenheit als Quelle von Identität begreift, gilt nicht als gefestigte Persönlichkeit, sondern macht sich verdächtig. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing kritisiert den Umgang mit unserer Vergangenheit.
Hamburg: Kaum Migranten im Dublin-Zentrum – doch fast jeder zweite Bewohner entzieht sich der Abschiebung
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Vom Berliner Scheitern zum Hamburger Durchmarsch – Klimareligion und Kulturkampf in der Postdemokratie
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist ein Lehrstück grüner Machtpolitik. Frank-Christian Hansel analysiert, wie die Klimabewegung den demokratischen Prozess in ein moralisches Ritual verwandelt hat.