Politik
Millionen verschwinden: Hamburger Senat kann Sozialleistungsmissbrauch nicht beziffern
In Hamburg erfassen die Behörden Sozialleistungsmissbrauch nur fragmentarisch: Zentrale Daten fehlen und Auswertungen bleiben lückenhaft.
In Hamburg erfassen die Behörden Sozialleistungsmissbrauch nur fragmentarisch: Zentrale Daten fehlen und Auswertungen bleiben lückenhaft.
Obwohl die Zahl der erfassten Fälle von Antiziganismus gering bleibt, investiert Hamburg erhebliche Mittel in Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Bekämpfung dieses Phänomens.
Die Kosten für die Unterbringung von Migranten in Hamburger Hotels sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Insbesondere die gestiegenen Tagessätze und die zusätzlichen Ausgaben für Verpflegung belasten das Budget.
Hamburgs Sozialetat gerät zunehmend außer Kontrolle. Insbesondere die Ausgaben für ausländische Leistungsbezieher erreichen inzwischen eine Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Der Hamburger Senat hält zentrale Informationen zu Angriffen auf öffentliche Einrichtungen unter Verschluss und verweigert selbst zu Kosten und Schutzkonzepten konkrete Auskünfte. Die Opposition wirft Rot-Grün vor, linksextreme Gewalt zu relativieren.
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie handlungsfähig der rot-grüne Senat in puncto Innere Sicherheit ist.
Razzien, Betriebsschließungen und eine stark steigende Zahl von Steuerstrafverfahren zeichnen ein düsteres Bild der Hamburger Shisha-Szene. Eine parlamentarische Anfrage deckte zahlreiche Rechtsverstöße und Sicherheitsmängel auf.
Die Hamburger Ermittlungsbehörden sehen sich mit einem massiven Stau an Kriminalfällen konfrontiert. Besonders heikel: Ausgerechnet Deliktsfelder mit höchstem Schutzbedarf sind betroffen.