richter

Bundesarbeitsgericht: Ungeimpfte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Lohn und Urlaub
Gesellschaft
24.6.2024

Bundesarbeitsgericht: Ungeimpfte Pflegekräfte haben keinen Anspruch auf Lohn und Urlaub

Vor zwei Jahren wurde in Deutschland angesichts der Coronapandemie eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Wer den Nachweis nicht erbringen konnte, wurde von der Arbeit freigestellt. Ein Anspruch auf Lohnnachzahlung besteht nicht, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Kärnten: Keine neue Haft für 14-Jährigen Vergewaltiger
Gesellschaft
30.4.2024

Kärnten: Keine neue Haft für 14-Jährigen Vergewaltiger

In Kärnten ist am Montag der Prozess um einen 14-jährigen Ukrainer zu Ende gegangen, der ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Die Tat war gefilmt worden.

Thüringen: Justizministerium lädt zu AfD-kritischer Veranstaltung ein
Politik
13.4.2024

Thüringen: Justizministerium lädt zu AfD-kritischer Veranstaltung ein

Das Thüringer Justizministerium plant Mitte Juni gemeinsam mit dem Fachmedium Verfassungsblog eine Veranstaltung, die bei der AfD auf scharfe Kritik stößt. Sie befürchtet, dass die rot-rot-grüne Koalition das Land in einen Gesinnungsstaat verwandeln könnte.

Britischer Regierungskritiker wegen Aufklebern zu zwei Jahren Haft verurteilt
Welt
4.3.2024

Britischer Regierungskritiker wegen Aufklebern zu zwei Jahren Haft verurteilt

Der britische Aktivist Samuel Melia wurde vergangene Woche zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Aufkleber mit angeblich „rassistischen“ Parolen verteilt hatte. Der Richter bezeichnete ihn als „Antisemiten“ mit „Nazi-Sympathien“.

Lina E.: Die Kapitulation des Rechtsstaats
MEINUNG
von Kevin Dorow

Lina E.: Die Kapitulation des Rechtsstaats

Am Mittwoch wurde die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In Anbetracht der Vorwürfe ein Trauerspiel, schreibt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH.

‚Querdenken‘-Gründer Ballweg bleibt in Haft
Gesellschaft
7.12.2022

‚Querdenken‘-Gründer Ballweg bleibt in Haft

Mit den verschärften Corona-Maßnahmen kamen auch kleine Widerstandsgruppen auf die Straße. Erst Michael Ballweg gab mit der „Querdenken“-Bewegung diesen Gruppen einen gemeinsamen Rahmen.
AfD-Politiker „nicht mehr tragbar“ für Richterposten
Politik
3.12.2022

AfD-Politiker „nicht mehr tragbar“ für Richterposten

Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die Justizministerin.
Bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss, aber nur für Staatsdiener
Politik
30.11.2022

Bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss, aber nur für Staatsdiener

Mit der Verabschiedung eines neuen Wohngeldgesetzes erhalten bis zu zwei Millionen Haushalte voraussichtlich 370 Euro im Durchschnitt. Das Land Nordrhein-Westfalen greift darüber hinaus seinen Beamten unter die Arme.
Ehemalige AfD-Abgeordnete darf Richterin bleiben
Politik
17.10.2022

Ehemalige AfD-Abgeordnete darf Richterin bleiben

Aufgrund ihrer Reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte Birgit Malsack-Winkemann (AfD) vorzeitig von ihrer Stellung als Richterin entlassen werden. Das Gericht lehnte dies sehr deutlich ab.
Justiz rechnet wegen Impfpflicht mit „unglaublichem Aufwand“
Gesellschaft
12.1.2022

Justiz rechnet wegen Impfpflicht mit „unglaublichem Aufwand“

Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Seite 1 von 2