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Gutachten zum AfD-Verbot: Das sagt die Partei dazu
MEINUNG
von Christian Wirth

Gutachten zum AfD-Verbot: Das sagt die Partei dazu

Nachdem ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern und Professoren zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens festgestellt und dies mit „Belegen“ untermauert hat, äußert sich nun auch der Rechtsanwalt und staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD, Christian Wirth, zu dem Papier.

Exklusiv: Bundestagsgutachten hält AfD-Verbot für möglich – und argumentiert besonders absurd
ANALYSE
von Bruno Wolters

Exklusiv: Bundestagsgutachten hält AfD-Verbot für möglich – und argumentiert besonders absurd

Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.

Klima als Fluchtursache? Juristen fordern Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention
Welt
18.11.2024

Klima als Fluchtursache? Juristen fordern Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention

Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.

Rechtsberater für RBB kosten Steuerzahler Millionen
Gesellschaft
17.1.2023

Rechtsberater für RBB kosten Steuerzahler Millionen

Eine Gruppe von 31 Anwälten soll Missstände und Fehlentwicklungen beim rbb auflegen. Das lassen diese sich großzügig vergüten.

Die Wiedergeburt des Berufsverbots wegen falscher Gesinnung
MEINUNG
von Stefan Möller

Die Wiedergeburt des Berufsverbots wegen falscher Gesinnung

Als ich 2014 kurz vor der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten eine dagegen gerichtete Demonstration besuchte, fiel mir ein Plakat besonders auf. Kurz umschrieben warnte es davor, dass Ramelow Thüringen in einer Art DDR verwandeln würde. Ich hielt das damals für überzogen. Leider lag ich falsch.
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