EU will eigenene Geheimdienst: Von der Leyen greift nach den Spionen Europas

Brüssel. – Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen bereitet derzeit den Aufbau einer neuen Nachrichtendienststelle vor. Das Ziel besteht demnach darin, die Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste künftig besser zusammenzuführen und für gemeinsame sicherheitspolitische Entscheidungen nutzbar zu machen. Wie die Financial Times berichtet, soll die neue Einheit im Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden. Sie plant, Mitarbeiter aus verschiedenen europäischen Nachrichtendiensten zu rekrutieren und Informationen zu bündeln.

Ein in das Projekt eingeweihter Insider erklärte: „Die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten wissen viel. Auch die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, um all diese Informationen zusammenzuführen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Bereich der Nachrichtendienste muss man etwas geben, um etwas zu bekommen.“

Hintergrund zu dem Schritt

Der Schritt gilt als Reaktion auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre. Der Krieg in der Ukraine sowie die wiederholten Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren, hätten die EU zu einem Umdenken gezwungen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte gegenüber der Financial Times, dass derzeit geprüft werde, „wie die eigenen Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten gestärkt werden können. Im Rahmen dieses Ansatzes wird die Schaffung einer eigenen Einheit innerhalb des Generalsekretariats in Betracht gezogen.“ Die neue Struktur solle zudem „auf bestehender Expertise innerhalb der Kommission aufbauen und eng mit den entsprechenden Diensten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zusammenarbeiten.“

Widerstand aus den eigenen Reihen

Innerhalb der EU stößt das Vorhaben auf Skepsis. Diplomaten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der das bestehende Intelligence and Situation Centre (Intcen) betreibt, befürchten eine Doppelstruktur und sehen die Zukunft der bestehenden Einrichtung gefährdet. Ein mit den Plänen vertrauter EU-Vertreter betonte jedoch: „Die Kommission wird keine Agenten ins Feld schicken.“ Zudem sollen mehrere Mitgliedsstaaten zurückhaltend reagieren, da sie den Verlust nationaler Kompetenzen befürchten. Große Staaten wie Frankreich teilen ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse traditionell nur ungern.

FPÖ warnt vor „Machtmissbrauch in Reinform“

Für scharfe Kritik sorgt das Vorhaben bei der FPÖ. Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky spricht von einem gefährlichen Versuch der Machtkonzentration in Brüssel. „Das ist der nächste Schritt in von der Leyens systematischer Machtkonzentration. Anstatt demokratische Kontrolle zu stärken, errichtet sie eine Schattenstruktur, die nationale Nachrichtendienste unter Brüsseler Aufsicht bringt – ohne Mandat, ohne Transparenz und ohne jede Legitimation“, warnte Vilimsky in einer Aussendung.

Die Pläne seien ein „massiver Eingriff in die nationale Souveränität“ und bedeuteten einen offenen Bruch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung. Mit Blick auf frühere Entscheidungen der Kommissionspräsidentin sagte er weiter: „Von der Leyen hat schon bei der Impfstoffbeschaffung mit geheimen SMS und undurchsichtigen Verträgen gezeigt, dass sie Transparenz nur dann kennt, wenn sie ihr nützt. Jetzt will sie offenbar die Kontrolle über Geheimdienste und Sicherheitsinformationen gleich mit an sich ziehen“. Das sei Machtmissbrauch „in Reinform“.

Sofortiger Stopp des Projekts gefordert

Auch die Warnungen aus Brüssel selbst sieht Vilimsky als Beleg für die Brisanz des Vorhabens: „Wenn selbst Brüsseler Diplomaten Alarm schlagen, weil eine Kommissionspräsidentin versucht, einen eigenen Geheimdienstapparat aufzubauen, sollte jedem klar sein, wie weit sich diese EU-Spitze bereits von jeder demokratischen Kontrolle entfernt hat.“ Die FPÖ will das Thema daher im Europäischen Parlament auf die Tagesordnung setzen. Man werde verlangen, dass dieses Projekt „sofort gestoppt“ und der Versuch, nationale Sicherheitsstrukturen zu zentralisieren, „endgültig“ beendet wird, so Vilimsky. Brüssel brauche keine Geheimdienste, so der Freiheitliche, sondern Kontrolle, Transparenz und Demokratie.