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Neuer Plan: EU will mehr legale Migration aus Pakistan
Politik
28.11.2024

Neuer Plan: EU will mehr legale Migration aus Pakistan

Mit einer neuen Fachkräftepartnerschaft will die EU-Kommission legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte schaffen und so Qualifikationslücken in Europa schließen.

Die feinen Herren von der Antikorruptionststiftung: Dissidenz als Alibi
MEINUNG
von Ilia Ryvkin

Die feinen Herren von der Antikorruptionststiftung: Dissidenz als Alibi

Leonid Wolkow, Vorsitzender der „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“, steht im Zentrum eines Skandals, der die westliche Unterstützung für russische Dissidenten in Frage stellt. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet Ilia Ryvkin die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern und des Machtmissbrauchs innerhalb der Stiftung.

EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert
Politik
4.10.2024

EU-Kommission verklagt wieder Ungarn – Streit um Souveränitätsgesetz eskaliert

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.

Neue EU-Kommission: Das sind von der Leyerns Kandidaten
ANALYSE
von Bruno Wolters

Neue EU-Kommission: Das sind von der Leyerns Kandidaten

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.

Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück
Welt
16.9.2024

Er drohte Musk mit Zensur: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.

Druck auf EU: USA wollen chinesische Unterseekabel-Anbieter isolieren
Welt
16.9.2024

Druck auf EU: USA wollen chinesische Unterseekabel-Anbieter isolieren

Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
ANALYSE
von Christian Wirth

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Belgien kritisiert Ungarns Plan, Migranten nach Brüssel zu transportieren
Welt
10.9.2024

Belgien kritisiert Ungarns Plan, Migranten nach Brüssel zu transportieren

Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.

„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien
Politik
8.9.2024

„Patrioten für Europa“ wollen EU-Haushalt umkrempeln: Milliarden für Grenzschutz und Familien

Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.

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