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Wegen Brüsseler Krediten für Ukraine: Deutschland droht Milliardenrisiko
Wenn die EU einen Reparationskredit für die Ukraine über insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro absichert, müsste Deutschland nach aktuellem Plan die höchsten finanziellen Risiken tragen.
„Verheerend für unsere Bauern“: FPÖ stellt sich gegen Mercosur-Abkommen
Während die EU den Weg für das Mercosur-Abkommen weiter ebnen möchte, stemmt sich die FPÖ vehement gegen den geplanten Deal. Die Freiheitlichen warnen vor massiven Belastungen für die heimische Landwirtschaft.
„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
EU will eigenene Geheimdienst: Von der Leyen greift nach den Spionen Europas
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
EU-Abgeordneter Hauser fordert Neubewertung der COVID-19-Impfpolitik
Während die EU weiterhin an der breiten Verfügbarkeit von Coronaimpfstoffen festhält, wurden die Notfallzulassungen in den USA aufgehoben. Die FPÖ fordert deshalb eine sofortige Neubewertung der europäischen Impfpolitik.
EU-Kommission unter Druck: Offene Fragen zu Pandemie-Planspielen
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie im Jahr 2019 gemeinsam mit dem ECDC ein eigenes Pandemie-Planspiel durchgeführt hat. Kritiker wie Gerald Hauser verlangen nun volle Transparenz darüber.
Drei Zahlen zeigen: Österreich nur noch Schlusslicht – außer bei Sozialausgaben
Österreich gerät wirtschaftlich immer stärker ins Hintertreffen. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten sticht das Land bei Wachstum, Arbeitskosten und Sozialausgaben negativ hervor.
Erasmus+ und Co. – EU plant Integration Syriens in ihre Nachbarschaftspolitik
Die EU plant, Syrien mit einem Paket im Wert von 175 Millionen Euro wirtschaftlich zu fördern und das Land im Rahmen des Erasmus-Programms enger in ihre Nachbarschaftspolitik einzubinden.
Trotz Assad-Sturz: EU lehnt Rückführungen nach Syrien ab
Die EU-Kommission teilte mit, dass sie trotz des Endes der Assad-Regierung derzeit keine Rückkehr nach Syrien forciere. Grund dafür sei die Lage vor Ort.
X wehrt sich gegen „Angriffe“ auf Nutzerdaten und verklagt Bundesregierung
Die deutsche Regierung fordert immer wieder Daten der Nutzer des Kurznachrichtendienstes X an. Die Plattform hält das für rechtswidrig und hat nun rechtliche Schritte eingeleitet.