Mit einer neuen Fachkräftepartnerschaft will die EU-Kommission legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte schaffen und so Qualifikationslücken in Europa schließen.
Leonid Wolkow, Vorsitzender der „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“, steht im Zentrum eines Skandals, der die westliche Unterstützung für russische Dissidenten in Frage stellt. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet Ilia Ryvkin die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern und des Machtmissbrauchs innerhalb der Stiftung.
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Die belgische Regierung reagiert scharf auf die Ankündigung Ungarns, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Staatssekretärin de Moor bezeichnet den Plan als „inakzeptabel“.
Die rechte EU-Fraktion PfE von Tamás Deutsch fordert umfassende Änderungen am EU-Haushalt 2025. Im Mittelpunkt stehen nationale Interessen, Grenzschutz und Familienförderung.