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Brandenburg: Fünf AfD-Abgeordnete weiter unter VS-Beobachtung
Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Medienbericht: Bild-Zeitung soll in israelischen Geheimdienstskandal verwickelt sein
Ein Vertrauter von Netanjahu soll der deutschen Bild-Zeitung streng geheime Militärdaten weitergegeben haben, mutmaßlich, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.
Wien: Verfassungsschutz soll Identitäre unterwandert haben
Die Identitäre Bewegung Wien wirft dem Verfassungsschutz einen Unterwanderungsversuch vor und zeigt sich über den Vorgang empört.
Die CDU als Krise der liberalen Demokratie
Bei den Koalitionsverhandlungen zeigen sich die Christdemokraten mal wieder opportunistisch: Die angekündigte Migrationswende ist bereits vom Tisch, Staatsverschuldung kein Problem mehr, Afghanen werden weiterhin eingeflogen. Der Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der etablierten Politik wächst rasant. In dieser Lage fragen sich manche, wie Deutschlands Demokratie noch zu retten ist.
Spionageskandal: Italienische Journalisten mit israelischer Software ausgespäht
Dutzende Menschen in mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, sollen mit israelischer Spionagesoftware ausspioniert worden sein. Auch Journalisten sollen unter den Betroffenen sein. Die italienische Regierung gerät nun in Erklärungsnot.
München: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Iraker wegen IS-Mitgliedschaft
Gegen einen Iraker, der sich als Jugendlicher der Terrororganisation IS angeschlossen haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Der Mann sitzt seit Juli in Untersuchungshaft.
„Anschläge auf die Souveränität“: FPÖ warnt vor EU-Superstaat
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger warnt im EU-Parlament vor den weitreichenden Folgen des Niinistö-Berichts, der einen zentralen EU-Geheimdienst und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO fordert.
Undercover unter Grünen: Wie die Grünen tatsächlich über ein AfD-Verbotsverfahren denken
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten.
Vorbild CIA: Brüssel soll EU-Geheimdienst planen
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.