„Athener Erklärung“: Patrioten warnen vor Zensur durch EU

Brüssel/Athen. – Bei einem dreitägigen Treffen in Athen hat die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ eine politische Erklärung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundwerte vorgestellt. Aus Sicht der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger, die dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) angehört, ist diese Initiative ein klares Signal gegen die zunehmenden Einschränkungen der politischen Debatte in Europa.

Steger: Meinungsfreiheit systematisch unterdrückt

„Die freie Meinungsäußerung als Fundament einer jeden echten Demokratie steht in Europa zunehmend unter Druck“, erklärt Steger in einer Aussendung. Ihrer Einschätzung nach werden Kritiker des politischen Mainstreams gezielt zum Schweigen gebracht. „Wer nicht im Gleichschritt mit dem Brüsseler Mainstream marschiert, wird zensiert, diffamiert oder mundtot gemacht – sei es durch EU-finanzierte NGO-Netzwerke, digitale Zensurmaßnahmen wie den Digital Services Act (DSA) oder die politische Instrumentalisierung von Institutionen“, so Steger. Diese Entwicklung sei einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unwürdig und müsse gestoppt werden.

Symbolischer Ort: Athen als Wiege der Demokratie

Laut Steger sei die Wahl des Ortes Athen für das Treffen bewusst getroffen worden. „Athen – die Wiege der Demokratie – steht sinnbildlich für unseren Widerstand gegen den autoritären Zentralismus aus Brüssel“, erklärte die Abgeordnete auf X und fuhr fort: „Während dort die Macht weiter konzentriert und nationale Identitäten plattgewalzt werden, stehen wir Patrioten auf: Für ein Europa der Vielfalt, der souveränen Nationalstaaten, der gewachsenen Kulturen – und der freien Meinungsäußerung, ohne Wenn und Aber.“

Inhaltlich betont die „Athener Erklärung“ neben dem Schutz der freien Rede auch die Bedeutung nationaler Selbstbestimmung. „Europa muss ein Raum der Vielfalt bleiben – geprägt von souveränen Nationalstaaten, gewachsenen Traditionen und der uneingeschränkten Freiheit der Rede und Meinung“, so Steger. Die EU dürfe nicht länger für die „Umerziehung freier Gesellschaften“ missbraucht werden.

Kritik an NGO-Finanzierung und Digitalgesetz

Die freiheitliche EU-Abgeordnete kritisiert eine zunehmende ideologische Einflussnahme in der EU-Politik. All das habe mit echter Demokratie nichts mehr zu tun, so Steger. Das sei einer freien Gesellschaft nicht würdig und müsse aufhören. „Demokratie bedeutet nicht Gleichschaltung, sondern lebendige Debatte – auch jenseits des linken Mainstreams“. Die Erklärung sei ein Aufruf zur Rückbesinnung auf zentrale europäische Werte und auf das, was Europa stark gemacht habe – nämlich Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und nationale Identität.