Anstieg bei Sozialhilfebeziehern: FPÖ sieht Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“

Wien. – Die jüngsten Zahlen zur Sozialhilfe für das Jahr 2024 sorgen für politischen Streit. Der deutliche Anstieg der Bezieher sowie die damit verbundenen Kosten rufen vor allem die FPÖ auf den Plan. Die Freiheitlichen sprechen von einem grundlegenden Politikversagen und verlangen einen Kurswechsel.

Anzahl der Bezieher steigt stark

Den veröffentlichten Daten zufolge beziehen mittlerweile mehr als 205.000 Personen Sozialhilfe, was einem Anstieg von fast 9.000 Menschen entspricht. Auch die Gesamtausgaben stiegen auf rund 1,3 Milliarden Euro. Für die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist diese Entwicklung ein Beleg für politische Fehlentscheidungen. „Es ist eine Bilanz des Totalversagens der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition“, erklärte sie in einer ersten Reaktion. Die Situation sei das Ergebnis einer Politik, die „an den Interessen der eigenen Bevölkerung“ vorbeigehe.

Kritik an offenen Grenzen

Belakowitsch sieht die Ursachen für den Anstieg eindeutig in der bisherigen Migrations- und Sozialpolitik verortet. „Diese Zahlen waren vorhersehbar, denn sie sind das direkte Ergebnis einer katastrophalen Politik der offenen Grenzen und des Missbrauchs unseres Sozialsystems.“ Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie sehe tatenlos zu, „wie unser Sozialstaat von Zuwanderern aus aller Welt als soziale Hängematte missbraucht wird, während unsere eigenen Leute unter der Teuerung ächzen, unsere Pensionisten mit Almosen abgespeist werden und unsere Betriebe ums Überleben kämpfen“. Das sei „ein Schlag ins Gesicht“ für jeden arbeitenden und steuerzahlenden Menschen in Österreich.

Wien als „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“

Besonders die Entwicklung in der Bundeshauptstadt sorgt bei der FPÖ für heftige Kritik. Belakowitsch deutet die Tatsache, dass 70 Prozent aller Bezieher in Wien leben, als Beweis für strukturelle Fehlentwicklungen auf kommunaler Ebene. Sie spricht wörtlich von einem „Epizentrum des Sozialhilfemissbrauchs“ und verweist auf die Zusammensetzung der Bezieher: „Die Statistik lügt nicht: 53 Prozent der Bezieher sind Drittstaatsangehörige und 44 Prozent anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte.“

Die FPÖ-Sozialsprecherin widerspricht zudem dem Argument der Regierung, die Inflation sei der Hauptfaktor für den Kostenanstieg. Das sei eine „reine Nebelkerze, um vom eigenen Versagen in der Asylpolitik abzulenken“. Die Sozialhilfe sei zum größten Pull-Faktor für die illegale Einwanderung verkommen, so Belakowitsch.

FPÖ fordert Reform und Asylstopp

Die Freiheitlichen verlangen tiefgreifende Änderungen im Umgang mit Sozialleistungen und Asyl. Belakowitsch formuliert klare Forderungen: „Der Sozialstaat ist für jene da, die ihn aufgebaut haben – unsere Bürger, unsere Arbeiter, unsere Pensionisten“. Es brauche einen sofortigen Asylstopp, die konsequente Rückführung illegaler Migranten und eine Reform der Sozialhilfe, die Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber vorsieht.