Anbiederung an Union: Baumann bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an

Berlin. – In der Debatte über mögliche Machtoptionen nach der Bundestagswahl eröffnet die AfD eine neue Perspektive: Während CDU-Chef Friedrich Merz Spekulationen über eine Minderheitsregierung klar zurückweist, schlägt die AfD eine andere Richtung ein. In der Welt-Sendung „Meinungsfreiheit“ bot Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, der Union offen Unterstützung an. CDU und CSU könnten mithilfe seiner Partei „mehr von ihrer eigentlichen Programmatik durchsetzen“.

Baumann preist mögliche Kooperation

Baumanns Auftritt im Welt-Talk war ein überraschend deutlicher Vorstoß. Wörtlich sagte er: „Das wäre ein Befreiungsschlag im Sinne der Wahlversprechen der CDU. Das wäre eine Befreiung für die CDU und eine Befreiung für Deutschland.“ Er begründete dies mit erheblichen inhaltlichen Überschneidungen. Viele Positionen, die Merz im Wahlkampf vertreten habe, deckten sich im Kern mit AfD-Forderungen. „Also stimmen wir dem auch zu. Das wäre sofort eine andere Republik“, so Baumann.

AfD sieht programmatische Schnittmengen

Baumann zeichnet das Bild zweier Parteien, die sich politisch näherstünden, als allgemein angenommen. Die Übereinstimmungen seien „riesig“, Differenzen vor allem taktischer Natur. Als Beispiel nennt er migrationspolitische Themen – von Abschiebungen bis hin zu Zurückweisungen an der Grenze –, die aus seiner Sicht von der CDU/CSU übernommen wurden. Frühere Vorwürfe der Union gegenüber der AfD, ihre Positionen seien „ausländerfeindlich“, hätten sich damit erledigt. Diese Bezeichnung sei, wie Baumann formuliert, „taktisch“ gewesen, „substanzlos“.

Auch in Fragen der Energie- und Klimapolitik sieht Baumann Gemeinsamkeiten. Beim Verbrennerverbot oder den Energiepreisen könnten Union und AfD seiner Darstellung zufolge ähnlich votieren. Voraussetzung sei allerdings eine starke Führung in der Union in Form eines pragmatischen Politikers, „der geht nach vorn, guckt nicht links und rechts, sondern stellt die Anträge und findet seine Mehrheiten“.

Kritik aus rechtem Lager

Vom Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Robert Teske kam Kritik: „Die Regierung versagt. Die Union steht am Abgrund. Und wir, als grundsätzliche Alternative (!), sollen jetzt Retter für unsere Gegner spielen?“, fragt er auf X. „Ja: Wir müssen ran“, so Teske, aber ohne die Union. „Alles andere missachtet den Wählerauftrag und zerstört Vertrauen.“

Wie FREILICH aus Parteikreisen erfuhr, sollen Baumanns Aussagen zu einer möglichen Minderheitsregierung allerdings nicht mit den beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla abgesprochen gewesen sein.