Le Pens Atomstrategie zeigt, wie unterschiedlich Frankreich und Deutschland ihre energiepolitische Zukunft gestalten. Der deutsche Atomausstieg könnte sich dabei als folgenschwerer Fehler erweisen.
Erst wird der Umstieg auf neue Technologien mit Milliarden gefördert, dann drohen den Bürgern zusätzliche Kosten. Die österreichische Energie- und Klimapolitik entwickelt sich zunehmend zu einer finanziellen Belastung für diejenigen, die den politischen Vorgaben folgen.
Der grüne Bahnzwang bei Abfalltransporten sorgt für zusätzliche Kosten und Bürokratie. Wolfgang Hartmann kritisiert eine Verkehrspolitik, die ideologische Vorgaben über wirtschaftliche Vernunft stellt.
Was gestern noch als hygienisch gebotene Lösung galt, soll morgen aus dem Alltag verschwinden. Die EU will Einwegportionen für Saucen weitgehend verbieten. Wolfgang Hartmann sieht darin ein weiteres Beispiel für die widersprüchliche Regulierungspolitik aus Brüssel.
Die Bundesregierung hat der Wirtschaft ein Ziel gesetzt – Klimaneutralität – und passt die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs nun unerbittlich diesem Ziel an. Damit hat sie die Soziale Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt und ist dabei, eine Planwirtschaft zu installieren.
Trotz der Wirtschaftskrise plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen. Jurij C. Kofner warnt vor den Folgen von Sondervermögen und einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik.
Österreich steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter massivem Druck: Schuldenexplosion, Rezession, Firmenpleiten und ein erodierender sozialer Zusammenhalt prägen die Lage. Wolfgang Hartmann zieht eine schonungslose Bilanz der Regierungsjahre der Grünen.
Udo Landbauer fordert eine Kurskorrektur bei Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren, bei denen der Nutzen für die Bevölkerung im Zentrum steht. Am Beispiel blockierter Großprojekte kritisiert er eine Gesetzeslogik, die mehrere Aspekte aus den Augen verloren habe.
Elektroantriebe für Fischerboote, wiederverwendbare Menstruationsbinden, LGBT-Vernetzungsarbeit und internationaler Klimaaktivismus: Die niedersächsische Landesregierung finanziert in Afrika eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Projekte – und erntet dafür scharfe Kritik.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
