Kurz vor der Bundestagswahl wurde ein Wahlhelfer vom Verfassungsschutz überprüft – wenige Tage später wurde er abberufen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Frage offen, ob sich ein solcher Vorgang wiederholen könnte.
Drei SPD-Veteranen benennen die Ursachen des sozialdemokratischen Niedergangs, ziehen aber keine Konsequenzen aus ihren Erkenntnissen. Für Frank-Christian Hansel zeigt sich darin die klassische Struktur einer Tragödie: Erkenntnis ohne Handlung, Einsicht ohne Kurswechsel.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Die Union taumelt zwischen Panik und Orientierungslosigkeit: Täglich werden neue Angriffe auf die AfD gestartet, während das eigene Fundament erodiert. Niklas Lotz seziert die strategischen Fehler der Union und erklärt, warum der Merz-Kurs den Untergang der Partei besiegelt.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Die Brandmauer zur AfD wankt – nicht nur in Worten, sondern auch im politischen Kalkül führender Unionspolitiker. Was als Warnung begann, wird zur realen Machtoption und die Bürger könnten schon 2026 Fakten schaffen, meint Niklas Lotz.
Heidi Reichinnek führt erstmals die Liste der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland an. Ihr Aufstieg markiert auch einen Imagewandel der Linken.
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
