Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kündigt eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik früherer SPD-Regierungen an. Demnach soll der Staat wieder stärker lenken und gestalten.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Die Brandmauer zur AfD wankt – nicht nur in Worten, sondern auch im politischen Kalkül führender Unionspolitiker. Was als Warnung begann, wird zur realen Machtoption und die Bürger könnten schon 2026 Fakten schaffen, meint Niklas Lotz.
Heidi Reichinnek führt erstmals die Liste der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland an. Ihr Aufstieg markiert auch einen Imagewandel der Linken.
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
Die Union verliert weiter an Zustimmung. Eine Regierungsmehrheit mit der SPD wäre damit nicht mehr möglich.
Trotz ihres guten Abschneidens bei der Bundestagswahl bleibt die AfD in den Talkshows weitgehend unberücksichtigt. Der geringe Anteil an Auftritten im Vergleich zu anderen Parteien gibt Anlass zu Diskussionen.
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
In Deutschland gibt es immer wieder Berichte über mögliche Beeinflussungen bei der Stimmabgabe in Wahllokalen. Bei der Bundestagswahl soll es beispielsweise in Hamburg dazu gekommen sein.