Abschiebedesaster in Sachsen-Anhalt: Jede dritte Abschiebung scheitert

Magdeburg. – In Sachsen-Anhalt gelingt weiterhin nur ein Bruchteil der geplanten Abschiebungen. Bis Ende September dieses Jahres waren laut Angaben des Innenministeriums in Magdeburg 1.392 Rückführungen vorgesehen, tatsächlich durchgeführt wurden jedoch nur 493, was bedeutet, dass weniger als jede dritte Abschiebung erfolgreich ist. Oft seien die Betroffenen am Tag der geplanten Abschiebung nicht auffindbar, teils hätten sie das Land bereits zuvor freiwillig verlassen, wie ntv berichtet.

Erfolgsquote weiter niedrig

Zwar stieg die Zahl der Abschiebungen zwischen 2022 und 2024 an, doch die Erfolgsquote blieb niedrig. Laut Innenministerium verweigern viele Herkunftsländer die Kooperation bei der Identifizierung und der Beschaffung von Passersatzpapieren. Als besonders problematisch gelten Staaten wie Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Kamerun, Niger, Mali und die Türkei. „Infolgedessen sinkt​ die Gesamtzahl derjenigen, die aus Sachsen-Anhalt tatsächlich abgeschoben werden können, stetig“, so das Ministerium. „Tatsächlich abgeschoben werden kann nämlich nur in die Herkunftsstaaten von Ausreisepflichtigen, die kooperieren.“

Freiwillige Rückkehr statt Zwangsabschiebung

Angesichts der geringen Erfolgsquote will Sachsen-Anhalt künftig stärker auf freiwillige Ausreisen setzen. „Bei freiwilligen Ausreisen wirken die Ausreisepflichtigen mit und ermöglichen beispielsweise insbesondere auch Passersatzbeschaffungen“, erklärte das Innenministerium. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 lag die Zahl dieser Fälle bei 755, was einem Plus von 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betont, dass dieser Kurs notwendig sei, um Ordnung zu schaffen: „Menschen, die sich integrieren, ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und womöglich schon eingebürgert sind, sind und bleiben willkommen. Wer ausreisepflichtig ist, muss unser Land verlassen. Daher wird Sachsen-Anhalt auch weiterhin freiwillige Ausreisen vorantreiben und Abschiebungen durchsetzen.“

Kritik von der AfD: „Ein Akt der Kapitulation“

Für die Opposition ist dieser Kurs ein Offenbarungseid. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sieht darin das Scheitern der CDU-Migrationspolitik. „Wenn man die innere Sicherheit der CDU überlässt, dann ist sie weg – die innere Sicherheit“, erklärte Kirchner in einer Aussendung. Die Landesregierung entwickle sich „immer mehr zum Ankündigungsprofi“ und ende „als Umsetzungsamateur“. Auch die von der CDU angekündigte „verstärkte Grenzsicherung“ sei eine „reine Wahlkampflüge“.

Ein stabiles Sozialsystem und eine funktionierende Sicherheitspolitik gebe es nur mit „lückenloser Grenzsicherung, konsequenten Abschiebungen und der Umstellung auf Sachleistungen statt Geldzahlungen“, so Kirchner. Die Strategie der freiwilligen Rückkehr wertet er als Zeichen der Hilflosigkeit: „Die forcierte Steigerung der freiwilligen Ausreisen um 43 Prozent ist kein Erfolg, sondern der Beweis, dass das Innenministerium die Hoheit über die Migrationspolitik aufgegeben hat“. Es sei „ein Akt der Kapitulation, wenn die Regierung für 2025 bewusst darauf setzt, die Betroffenen zur Mitwirkung zu bewegen, weil sie Abschiebungen gegen deren Willen nicht mehr durchsetzen kann“.

Kirchner fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen unkooperative Herkunftsstaaten und eine „echte Abschiebeoffensive“ mit verbindlichen Rücknahmeabkommen und der entschlossenen Durchsetzung geltenden Rechts.