Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.
In München ist ein 26-jähriger Afghane mit einem Auto in eine Menge von Demonstranten gerast. Mehrere Menschen, darunter auch Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor die AfD für ihren Umgang mit der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg kritisiert und ihr vorgeworfen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, sich in der Vergangenheit zunehmend von linken Ideologien beeinflusst haben zu lassen. Die Partei fordert nun die Auflösung der Zentrale.
Der Fall des Attentäters von Magdeburg zeigt: Integration ist kein Schutz vor Radikalisierung. Ein saudischer Exilant, dem einst Asyl gewährt wurde, wird zum Täter. Welche Lehren ziehen wir daraus? Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider versucht, Antworten zu geben.
Das OVG Sachsen-Anhalt hat entschieden: Die Sparkasse darf der Compact-Magazin GmbH die Eröffnung eines Kontos nicht verweigern.
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.