30 Mio. Euro für „Meine-Zeitung-Abo“: FPÖ sieht Medienkauf-Strategie

Wien. – Mit dem neuen „Meine-Zeitung-Abo“ möchte die Regierung Medienkompetenz fördern und jungen Menschen einen niederschwelligen Zugang zu etabliertem Journalismus ermöglichen. Die FPÖ hingegen kritisiert das geplante Fördermodell scharf und sieht darin ein gefährliches Mittel zur Meinungslenkung.

Staatlich finanzierter Zugang zu Medien

Das „Meine-Zeitung-Abo“ richtet sich an Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren. Das Ziel besteht darin, dass junge Erwachsene in Österreich ein Print- oder Online-Medium ihrer Wahl abonnieren können, wobei die Kosten vom Staat übernommen werden. „Mit dem ‚Meine-Zeitung-Abo‘ wollen wir jungen Menschen ermöglichen, Qualitätsjournalismus zu konsumieren“, erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) damals bei der Vorstellung des Projekts.

FPÖ sieht Angriff auf unabhängige Medien

Die FPÖ kritisiert das Projekt vehement – sowohl inhaltlich als auch ideologisch. „Während die Verlierer-Ampel mit dem Sparstift bei Pensionisten, Familien und allen arbeitenden Österreichern wütet, schafft sie ein neues Füllhorn auf Steuerzahlerkosten, das sie über handverlesene Medien ausschütten will – und wieder muss der Kampf gegen angebliche ‚Fake News‘ als Begründung herhalten“, erklärte der FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker.

In seinen Ausführungen warnte er vor einer zunehmenden Einflussnahme der Regierung auf die Medienlandschaft. Mit dem Abo-Modell versuche die Regierung, „die veröffentlichte Meinung immer mehr zu beeinflussen um so die Bevölkerung zu manipulieren“. Dabei werde ein gefährlicher Kurs eingeschlagen. Eine Regierung, die sich anschicke, darüber zu urteilen, „welche Medien ‚Qualitätsmedien‘ sind und welche nicht, welche Informationen ‚Fake News‘ und welche Fakten sind, marschiert immer mehr Richtung Orwells Wahrheitsministerium“.

Kritik auch an ORF und Medienförderung

Neben dem mit jährlich 30 Millionen Euro veranschlagten „Meine-Zeitung-Abo“ kritisierte Hafenecker auch die geplante Vertriebsförderung für Zeitungszustellungen in Höhe von 25 Millionen Euro sowie die Erhöhung des Beitragsspielraums für den ORF um bis zu 35 Millionen Euro jährlich. „Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co kürzen nur bei der Bevölkerung, die Töpfe fürs System werden dagegen weiter gefüllt“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Warnung vor „Medienkauf-Strategie“

Der freiheitliche Abgeordnete sieht in den Maßnahmen einen weiteren Schritt in Richtung einer gelenkten Medienöffentlichkeit: Denn auch hinter der „Stärkung des Medienstandorts“ mit diesem 30-Millionen-Euro-Abo-Modell verberge sich „die wahre Absicht der Stockers, Bablers und Meinl-Resingers“, Steuergeld in Richtung von Medien zu verteilen, die ihnen genehme Berichterstattung lieferten.

Er führt als aktuelles Beispiel Vorwürfe gegen einen NEOS-Staatssekretär an, der einem Journalisten angeblich mit dem Entzug von Werbegeldern gedroht haben soll. Dies sei ein „Paradebeispiel dafür, wie die System-Ampel tickt.“

Widerstand gegen Eingriffe in Medienfreiheit

Hafenecker warnte zudem vor den Folgen staatlicher Eingriffe unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation: „Inseratenkorruption, Förderwillkür und die Schaffung von Zensurinstrumenten wie dem ‚Digital Services Act‘ vonseiten der Systemparteien unter dem ‚Wahrheits- und Fakten-Deckmantel‘“ seien „Gift für die Presse- und Meinungsfreiheit“. Wirklich unabhängige, freie oder alternative Medien seien dem System ein Dorn im Auge, „eben weil sie sich von ihm nicht durch diese ‚Medienkauf-Strategie‘ bei der Schaffung künstlicher Meinungskorridore beeinflussen lassen“, so Hafenecker. Daher brauche es auch entschiedenen Widerstand überall dort, wo die Regierung die „Zensurzügel“ an die Medienfreiheit anlegen wolle.