Ludwigshafen: CDU-Kandidat gibt zu – „Viele empfinden Ausschluss von Paul als unfair“

Ludwigshafen. – In Ludwigshafen sorgt der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl Ende September weiterhin für Aufregung. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue geltend gemacht und ihn deshalb nicht zugelassen. Im Gespräch mit der Welt machte CDU-Kandidat Klaus Blettner deutlich, dass er diese Entscheidung akzeptiere, selbst aber anders vorgegangen wäre: „Das hab ich zur Kenntnis genommen, auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte, nämlich dass ich den Kandidaten, auch der AfD, an der Wahlurne schlage und nicht auf diesem Wege.“

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Zweifel am Verfahren

Blettner betonte, dass die Entscheidung nicht in seiner Hand lag: „Ich war nicht Teil dieses Wahlausschusses und des Verfahrens. Ich bin hier sozusagen nur der Kandidat, aber es ist so vorgesehen in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, dass der Wahlausschuss darüber entscheidet, und bei Zweifeln Kandidaten ausschließen muss, bei Zweifeln an der Verfassungstreue.“

Der CDU-Kandidat rechnet damit, dass die AfD durch den Ausschluss weiteren Zulauf erhalten wird: „Ich denke, das wird so kommen, dass die AfD sich in ihre Opferrolle wieder einfindet, das tut sie ja auch schon.“ Zugleich sei klar, dass das Thema über Ludwigshafen hinaus Wirkung entfalten werde. „Über Ludwigshafen hinaus wird das Thema, glaube ich, immer weiter köcheln. Wir haben in Rheinland-Pfalz auch im neuen Jahr dann relativ schnell Landtagswahlen. Denke, das Thema wird man bis dahin noch ziehen.“

„Das fühlt sich nicht gut an“

Blettner schilderte die Stimmung unter den Wählern besonders eindrücklich: „Ich verstehe, dass die Menschen draußen sich schwer tun, das zum Teil auch als unfair empfinden. Damit muss ich jetzt leben und ich muss die Leute weiterhin von meinen Ideen überzeugen.“

Er wird schon jetzt regelmäßig darauf angesprochen: „Zuweilen schon, es ist nicht so, dass jetzt die Mehrheit der Gespräche sich um dieses Thema dreht, die Mehrheit dreht sich tatsächlich nach wie vor um die lokalen Themen. Aber man wird schon drauf angesprochen und man wird auch gefragt: ‚Klaus, wie hab ich das zu verstehen? Das fühlt sich nicht gut an‘.“

Er fasst die Stimmung zusammen: „Das fühlt sich nicht fair an für viele, müssen wir uns auch nichts vortun. Die Leute steigen auch nicht so tief in das Thema ein, dass sie sozusagen den demokratischen Aspekt dahinter, der wehrhaften Demokratie erkennen, sondern sie sehen nur, da wird jemand ausgeschlossen von einer Partei, die jetzt auch nicht marginal ist von ihrer Wählerschaft her und da hab ich jetzt eingeschränkte Wahlmöglichkeiten. Das fühlt sich tatsächlich für viele Wähler nicht gut an.“