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CDU geht Digital Services Act nicht weit genug – mehr Regulierung gefordert
Der Digital Services Act ist in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert worden. Dem CDU-Politiker Axel Voss hingegen geht das Gesetz nicht weit genug, er fordert noch mehr Regulierung.
Wahlannullierung, Zensur: EU zerstört Meinungsfreiheit, warnt FPÖ
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
„Fake News“-Vorwurf: FPÖ prüft rechtliche Schritte gegen ORF
Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ORF gezielte Falschberichterstattung vor und kündigt rechtliche Schritte an. Anlass ist ein Bericht über angeblich fehlende Gehaltsspenden von LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Zukunftsforscher kritisiert Politik: „Regierung regiert am Volk vorbei“
Der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski kritisiert, dass die Regierung am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei regiert und zentrale Anliegen der Bevölkerung ignoriert.
„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Weitreichende Befugnisse: Bundesnetzagentur ernennt „REspect!“ zum „Trusted Flagger“
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
JF-Chefredakteur Stein fordert Unterlassungserklärung vom bayerischen Verfassungsschutz
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Innenministerium startet Kampagne gegen Desinformation mit umstrittenen Prominenten
Das neue Online-Format „Fake Train“ des Bundesinnenministeriums will junge Menschen vor „Fake News“ warnen und setzt dabei auf den Rapper Xatar, der wegen eines schweren Raubüberfalls zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Die Bundeszentrale für politische Bildung verteidigt ihre Entscheidung.
Österreich: So viel gab das Finanzministerium für KI-Projekte gegen „Fake News“ aus
Das österreichische Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrere Projekte zur Bekämpfung von „Fake News“ mit Steuergeldern unterstützt. In welcher Höhe, geht nun aus einer Anfragebeantwortung hervor.
Österreich: DSN will Befugnisse zur Verfolgung von „Fake News“
Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.