pressefreiheit

Die EU plant millionenschwere Investitionen in Medien- und Fact-Checking-Projekte. Kritiker warnen jedoch vor der möglichen Schaffung einer neuen Zensur- und Propagandainfrastruktur.

Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ will die Regierung junge Menschen für ausgewählte Medien gewinnen – finanziert vom Staat. Die FPÖ übt heftige Kritik.

Der Publizist Christian Nürnberger sieht die Ursache für den Aufstieg der AfD nicht in politischen Fehlern oder gesellschaftlichen Missständen, sondern ganz woanders. Alexander Jungbluth hält diese Haltung für überheblich und einen Angriff auf die Demokratie.

Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.

Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.

Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.

Im Jahr 2024 stiegen die öffentlichen Werbeausgaben in Österreich auf insgesamt 418 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Die bürgerliche Revolution 1848 gilt häufig fälschlicherweise als rein deutsches Phänomen. Doch die Unruhen, die durch die französische Februarrevolution ausgelöst wurden, umfassten den gesamten Kontinent und störten die post-napoleonische Machtordnung der Fürsten empfindlich.

Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.