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Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung: Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer
Die Fälle Bilge und Bendels haben eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Justiz ausgelöst. Florian Sander sieht darin den Beginn eines grundlegenden Stimmungswandels – einen Kipppunkt.
Nach Urteil gegen Bendels: Helferich zeigt Richter wegen Rechtsbeugung an
Der AfD-Politiker Matthias Helferich hat Strafanzeige gegen den Richter gestellt, der David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Rechtsbeugung.
Österreichs öffentliche Stellen gaben 2024 insgesamt 418 Millionen Euro für Werbung aus
Im Jahr 2024 stiegen die öffentlichen Werbeausgaben in Österreich auf insgesamt 418 Millionen Euro. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Märzgesetze von 1848: Ein Wendepunkt in der Geschichte Österreichs
Die bürgerliche Revolution 1848 gilt häufig fälschlicherweise als rein deutsches Phänomen. Doch die Unruhen, die durch die französische Februarrevolution ausgelöst wurden, umfassten den gesamten Kontinent und störten die post-napoleonische Machtordnung der Fürsten empfindlich.
Debanking: ÖVP wollte anscheinend keinen Schutz vor willkürlichen Kündigungen
Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.
Politisches Debanking: Was kann man dagegen tun?
FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.
Zensur und Debanking: FREILICH bei Podiumsgespräch im EU-Parlament
Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.
Großes Medienecho nach Debanking durch Steiermärkische Sparkasse und erster Erfolg für FREILICH
Die Kontokündigung der Steiermärkischen Sparkasse, die kürzlich das Magazin FREILICH traf, hat viel Solidarität und ein großes Medienecho ausgelöst. Damit hatte die Steiermärkische wohl nicht gerechnet. Sie ist auf FREILICH zugekommen.