Vom Rathaus in die Weltpolitik: AfD-Ausschluss landet im Weißen Haus

Washington, D. C. / Ludwigshafen. – Der US-amerikanische Journalist und Autor Michael Shellenberger nutzte jüngst eine Pressekonferenz im Weißen Haus, um auf den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl aufmerksam zu machen. In seiner Frage an die Pressesprecherin verwies er auf internationale Entwicklungen in Europa und Brasilien, bei denen politische Kandidaten aufgrund fragwürdiger Vorwürfe von Wahlen ausgeschlossen worden waren. Dabei wollte er gleichzeitig auch wissen, ob US-Präsident Donald Trump zusätzliche Maßnahmen gegen Europa und Brasilien erwägt, „nicht nur wegen Zensur, sondern auch wegen der Verhinderung, dass politische Kandidaten überhaupt an Wahlen teilnehmen“.

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Zuvor hatte Shellenberger bereits auf X auf den Ausschluss Pauls aufmerksam gemacht. Elon Musk teilte seinen Beitrag, wodurch dieser mehr als 5,2 Millionen Aufrufe erzielte.

Deutliche Worte der Pressesprecherin

Die Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte mit einer klaren Verteidigung der Meinungsfreiheit: „Die Redefreiheit ist zweifellos die wichtigste Frage unserer Zeit. Sie ist in unserer Verfassung verankert und der Präsident glaubt fest daran.“ Trump selbst habe Zensur auf seinem politischen Weg erlebt, weshalb er das Thema besonders ernst nehme. Er habe auch keine Angst davor, „die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen, um die Redefreiheit weltweit zu schützen“, so Leavitt. Konkrete neue Maßnahmen gegen europäische Staaten stellte sie zwar nicht in Aussicht, dennoch sei das Thema ein klarer Schwerpunkt der Administration. Am Mittwoch bedankten sich dann einzelne AfD-Politiker, darunter Beatrix von Storch und Joachim Paul, bei Shellenberger dafür, dass er den Fall im Weißen Haus thematisiert hatte.

Ausschluss Joachim Pauls von der Wahl

Der Hintergrund: Der Wahlausschuss Ludwigshafen hat Anfang August entschieden, dass Joachim Paul nicht zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Als Begründung wurden „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ genannt, die sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes stützen.

In dem Gutachten werden Pauls Kontakte zur sogenannten Neuen Rechten sowie zahlreiche publizistische Beiträge, darunter Artikel im FREILICH-Magazin, angeführt. Dort setzte er sich etwa mit der Amazon-Serie „Die Ringe der Macht” auseinander und betonte: „Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist. Die Protagonisten im ‚Herrn der Ringe‘ kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr.” Gegen ihn ins Feld geführt wurden auch seine Texte zur Nibelungensage sowie migrationskritische Analysen im FREILICH-Magazin.

Fragwürdige Vorwürfe gegen Paul

So wurde ihm unter anderem negativ ausgelegt, dass er in einem Artikel schrieb: „Die Wahrheit ist: die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch.“ Der Verfassungsschutz sah darin eine problematische Zuspitzung. Darüber hinaus wurden Pauls Aussagen zur Stadtentwicklung in Ludwigshafen-Hemshof sowie seine kritische Haltung gegenüber Massenmigration als Beleg gegen seine Eignung gewertet. Auch seine Auseinandersetzung mit historischen Figuren wie Karl Martell oder die Nähe zu Veranstaltungen der Jungen Alternative fanden Eingang in das Gutachten.

Ob diese Vorwürfe jedoch wirklich eine rechtliche Grundlage für den Ausschluss bieten, bleibt umstritten. Kritiker sprechen von „Kontaktschuld“ und einer politisch motivierten Entscheidung. Fest steht jedenfalls, dass Paul bei der anstehenden Wahl am 21. September nicht antreten darf.