kontaktschuld
MEINUNG
von Martin ReichardtGesinnungsprüfungen: Die grüne Gedankenpolizei schlägt um sich
Mit ihrem Antrag zur Entfernung „verfassungsfeindlicher“ Beamter geht die Bundestagsfraktion der Grünen einen neuen Schritt in Richtung Gesinnungsstaat. Martin Reichardt kritisiert dies als Angriff auf die Grundrechte und erinnert dabei an dystopische Vorbilder.
MEINUNG
von Julian Schernthaner„Skandalurteil in Görlitz erweist Meinungsfreiheit einen Bärendienst!“
Am Freitag entschied das Landgericht Görlitz gegen eine sofortige Freigabe der Facebook-Seite von Ein Prozent. Auch wenn die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung beruft: Gerade die Argumentation des Gerichts geht in eine gefährliche Richtung.
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