Weimer mauert: Lässt die Bundesregierung Correctiv weiter Steuergeld kassieren?

Berlin. – Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung, Wolfram Weimer galt in konservativen Kreisen als Hoffnungsträger. Denn er hatte sich in der Vergangenheit klar positioniert: „Ich bin grundsätzlich skeptisch, wenn der Staat anfängt, sich in den Journalismus einzumischen, egal, wie gut das Motiv dafür ist“, sagte der langjährige Journalist und Cicero-Gründer in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch nun scheint von dieser Haltung wenig übrig. Eine neue Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Bundestag lässt Interpretationsspielraum – und sorgt für Aufregung.

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Keine Antwort zu künftiger Förderung von Correctiv

Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich wollte wissen, wie viel Steuergeld unter der damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) an das umstrittene Recherchekollektiv Correctiv geflossen ist und ob die aktuelle Regierung plant, dies fortzusetzen. In der Antwort, die FREILICH exklusiv vorliegt, heißt es dazu: „Die 'CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft' gemeinnützige GmbH wurde von 2022 – 2023 mit 198.500,- Euro für das Projekt 'Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken' aus dem Haushalt der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert“.

Doch auf die entscheidende Frage nach der künftigen Förderung verweigert Weimer eine klare Auskunft: „Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung stellt demnach dazu, ob etwaige Förderungen ggf. 'beabsichtigt' sind, grundsätzlich keine Informationen bereit.“

Treffen mit Correctiv? Verweis auf alte Antwort

Auch auf die Nachfrage, ob es unter Roth zu Treffen mit Correctiv kam, bleibt die Antwort ausweichend. Es wird lediglich auf die Beantwortung einer früheren schriftlichen Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm verwiesen. Darin werden insgesamt neun konkrete Treffen zwischen Staatssekretären und Staatssekretären a. D. sowie leitenden Beamten der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) oder ehemaligen stellvertretenden Regierungssprechern genannt. Weitere Treffen zwischen Vertretern der BKM und Correctiv hätten demnach nicht stattgefunden, so Weimer.

Staatsgeld für Staatsjournalismus?

Das selbsternannte „Recherchenetzwerk“ Correctiv steht seit Jahren in der Kritik: So inszenierte es etwa den sogenannten Geheimtreffen-Skandal in Potsdam, auf dessen Grundlage linke Proteste, mediale Prangerkampagnen und sogar Verbotsforderungen gegen die AfD folgten. Dass ein solches Medium, das mit parteipolitischer Nähe operiert, ausgerechnet vom Staat finanziert wird, betrachten viele als gezielte Einflussnahme auf die öffentliche Debatte.

Correctiv wurde in der Vergangenheit nicht nur vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert, sondern auch von anderen Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Auswärtige Amt. Auch über mehrere Stiftungen floss Geld direkt an Correctiv. Insgesamt flossen laut früheren Angaben über 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern an das Recherchenetzwerk.

Widerspruch zu Weimers Prinzipien?

Mit seinem „Konservativen Manifest“ hatte sich Weimer als Kritiker staatlicher Medienförderung profiliert. Nun lässt er jedoch offen, ob unter seiner Verantwortung erneut Mittel an Correctiv fließen werden. Seine vage Formulierung zur „exekutiven Eigenverantwortung“ könnte auf Beobachter wie ein taktisches Ausweichen wirken und all jene enttäuschen, die eine klare Position erwartet haben.

Helferich äußerte sich in einer Stellungnahme gegenüber FREILICH ebenfalls kritisch: „Auf der Seite von Correctiv finden sich zahlreiche wohlwollende Faktenchecks zur damaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Ob Wolfram Weimer an der bisherigen Förderung von Correctiv festhalten wird, werden wir spätestens dann wissen, wenn auch er zugewandten Faktenchecks unterzogen wird.“