Spanien: Regierung fordert Diskretion bei Verlegung von Migranten
Spanien möchte die Standorte für die Unterbringung minderjähriger Asylbewerber geheim halten. Die Kanaren fordern hingegen Klarheit und stoßen dabei auf Widerstand aus Madrid.
Die Kanarischen Inseln sind nach wie vor ein beliebter Ankunftsort für illegale Migranten. (Symbolbild)
© IMAGO / ZUMA Press WireAngesichts wachsender Widerstände in mehreren Regionen Spaniens hat die Zentralregierung in Madrid die Kanarischen Inseln zur Zurückhaltung bei der Bekanntgabe von Transferstandorten für minderjährige Asylbewerber aufgefordert. Ziel ist es, „unerwünschte Situationen hinsichtlich der Standorte dieser Plätze zu vermeiden“, sagte Sandra Rodríguez, Generaldirektorin für Kinderschutz der Kanaren laut der Plattform Kanarenmarkt.
Streit um Aufnahmebereitschaft
Besonders deutlich wurde der Widerstand in der Region Madrid, wo man sich gegen die Aufnahme von 400 Jugendlichen in einem Zentrum in Pozuelo de Alarcón aussprach. Dieses war ursprünglich für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet worden. Der Einspruch wurde schriftlich eingereicht und mit juristischen Hinweisen untermauert. Als Reaktion auf diese rechtliche Gegenwehr forderte die spanische Regierung laut Ángel Víctor Torres, Minister für territoriale Politik, vom Obersten Gerichtshof eine ausdrückliche Bestätigung für die geplanten Verlegungen.
Während einer routinemäßigen Sitzung zwischen der spanischen Zentralregierung und der kanarischen Regionalregierung bat Rodríguez um konkrete Angaben zur Lage der vom Ministerrat genehmigten 1.200 Unterbringungsplätze. Die Regierung reagierte auf diese Transparenzforderung jedoch mit einem Appell zur Diskretion, offenbar um politische Spannungen in den Zielregionen zu vermeiden.
Zusammenarbeit mit Sozialorganisationen
Unterdessen informierte die spanische Regierung die beteiligten Sozialorganisationen über die Rahmenbedingungen der Aufnahme. Neben den Eigenschaften der angebotenen Leistungen wurden auch die Profile der betroffenen Kinder und Jugendlichen erläutert, um eine passgenaue Zuweisung zu gewährleisten. Zudem bat die Zentralregierung die Kanaren um zeitlichen Spielraum, um die Unterbringungskapazitäten auf dem Festland bereitzustellen.
Die von Präsident Fernando Clavijo geführte Regionalregierung der Kanaren zeigte sich zu Zugeständnissen bereit. Der gewährte zeitliche Spielraum solle „im Interesse des Kindeswohls“ genutzt werden. Gleichzeitig stellte Rodríguez klar, dass die Transfers nicht länger als zehn bis fünfzehn Tage aufgeschoben werden sollten.
