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Debanking: ÖVP wollte anscheinend keinen Schutz vor willkürlichen Kündigungen
Politik
14.2.2025

Debanking: ÖVP wollte anscheinend keinen Schutz vor willkürlichen Kündigungen

Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.

Politisches Debanking: Was kann man dagegen tun?
MEINUNG
von Jonas Greindberg

Politisches Debanking: Was kann man dagegen tun?

FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.

Neues Buch gibt Einblick in bisher unveröffentlichte Tagebucheinträge von Jörg Haider
Politik
26.1.2025

Neues Buch gibt Einblick in bisher unveröffentlichte Tagebucheinträge von Jörg Haider

Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Beim ersten Jörg-Haider-Symposium in Kärnten gab es spannende Diskussionen und bisher unveröffentlichte Einträge aus dem Tagebuch des ehemaligen Landeshauptmanns.

„Geheimtreffen“: Gericht erkennt Hinweise auf falsche Correctiv-Berichterstattung
Politik
20.12.2024

„Geheimtreffen“: Gericht erkennt Hinweise auf falsche Correctiv-Berichterstattung

Correctiv hat seinen Bericht über das „Geheimtreffen“ in Potsdam mehrfach verteidigt. Nun hat ihn das Landgericht Berlin II in einem wesentlichen Punkt beanstandet.

Banken als Meinungsmacher? Wie Debanking die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet
ANALYSE
von Monika Šimić

Banken als Meinungsmacher? Wie Debanking die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet

Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Niederlage für Correctiv: von Storch darf weiter von „dreckigen Correctiv-Lügen“ sprechen
Politik
12.12.2024

Niederlage für Correctiv: von Storch darf weiter von „dreckigen Correctiv-Lügen“ sprechen

Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.

Eilantrag gegen BfV: Correctiv will Transparenz bei AfD-Beobachtung erwirken
Politik
3.12.2024

Eilantrag gegen BfV: Correctiv will Transparenz bei AfD-Beobachtung erwirken

Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.

SPD-Juristenverband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf
Politik
30.11.2024

SPD-Juristenverband ruft zur Zustimmung zum AfD-Verbotsantrag auf

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden

Berlin: Staatsrechtler Vosgerau erringt weiteren Sieg gegen Correctiv
Gesellschaft
29.11.2024

Berlin: Staatsrechtler Vosgerau erringt weiteren Sieg gegen Correctiv

Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.

Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen
ANALYSE
von Monika Šimić

Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen

Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.

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