Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.
FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.
Heute wäre Jörg Haider 75 Jahre alt geworden. Beim ersten Jörg-Haider-Symposium in Kärnten gab es spannende Diskussionen und bisher unveröffentlichte Einträge aus dem Tagebuch des ehemaligen Landeshauptmanns.
Correctiv hat seinen Bericht über das „Geheimtreffen“ in Potsdam mehrfach verteidigt. Nun hat ihn das Landgericht Berlin II in einem wesentlichen Punkt beanstandet.
Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Correctiv erleidet erneut eine juristische Niederlage, diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte die Correctiv-Berichte als „dreckige Lügen“ bezeichnet.
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um Informationen über die AfD und ihren aktuellen Beobachtungsstatus zu erzwingen.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen warnt vor der Radikalisierung der AfD und fordert ein Verbot der Partei. Jetzt soll ein Appell veröffentlicht werden
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.