„Weder vorher noch nachher“: CDU-Chef Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus der deutschen Start-up-Szene.
Merz hat am Mittwoch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
© MetropolicoBerlin. – Rund eine Woche ist seit dem Bruch der Ampelkoalition vergangen. Im Zuge dessen stellte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag klar, dass er niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde: „Weder vorher noch nachher, noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten, egal, wie mit vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden“, sagte Merz.
Investor forderte Öffnung der CDU
Zuvor hatte der in der deutschen Start-up-Szene gut vernetzte Unternehmer und Investor Christian Reber genau dies öffentlich auf X gefordert. Auf der Plattform sprach er sich für eine Koalition der CDU mit der AfD aus und forderte Merz in einem Beitrag auf, sich für eine Partnerschaft mit der AfD zu öffnen, allerdings unter der Bedingung, dass „kein offensichtlich rechts-radikales Parteimitglied politische Verantwortung tragen wird“. Reber betont, dass Deutschland nicht aus der EU austreten und keine neue Währung einführen solle. Stattdessen solle die CDU gemeinsam mit der AfD „für eine deutsche, bürgernahe und europäische Politik“ eintreten.
Damit reagierte Reber er auf einen Beitrag des Christian Miele, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups, der auf X für einen pragmatischen Ansatz plädiert und gefragt hat, wie die CDU angesichts einer drohenden schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition ihren Umgang mit der AfD überdenken könnte. „Die Wählerinnen und Wähler wollen mehrheitlich eine bürgerlich-rechte Politik“, so Miele, der eine gefährliche Entwicklung sieht, wenn nicht bald ein Kurswechsel hin zu mehr konservativer Politik vollzogen werde.
Debatte in der Start-up-Szene und der Wirtschaft
Reber argumentiert in seinem Beitrag, dass die AfD unter Umständen das geringere Übel gegenüber einer möglichen absoluten Mehrheit der Partei sein könnte. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass 2029 eine rechte Mehrheit den Bundestag dominiere. Sein Vorschlag rief allerdings schnell heftige Reaktionen hervor. Thomas Jarzombek, CDU-Politiker und ehemaliger Start-up-Beauftragter der Bundesregierung, zeigte sich empört und konterte: „Wie soll bei einem so UNTERSCHIEDLICHEN Wertefundament eine gemeinsame Politik möglich sein?“ In einer weiteren Stellungnahme erklärte er, dass die CDU fest zu Europa stehe und die AfD eine „Zerstörung“ dieses Projekt wolle.
Die Forderung Rebers nach einer Koalition der CDU mit der AfD unterstreicht die tiefe politische Spaltung, die auch in der Wirtschaft spürbar ist. Die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung Deutschlands wird zunehmend von Überlegungen geprägt, wie mit der AfD umzugehen ist. Christian Reber selbst räumt ein, dass dies nicht seine Wunschlösung sei, sieht aber in einer Zusammenarbeit von CDU und AfD die einzige Möglichkeit, die politischen Blockaden zu überwinden.