deutscher bundestag
Die verdrängte polnische Perspektive: Was Kaufner ignoriert – und was die Akten belegen
Die Diskussion zwischen dem AfD-Abgeordneten Kaufner und Wawrzyszko zur deutsch-polnischen Geschichte geht in die nächste Runde. In ihrer neuen Replik betont Wawrzyszko die Bedeutung historischer Präzision und übt Kritik an ihrer Meinung nach zu vereinfachenden Deutungen.
„Sicherheitsbedenken“: Bundestag verweigert einzelnen Mitarbeitern Zugang
Sicherheitsbedenken führen im Bundestag nun zur Verweigerung der Erteilung eines Hausausweises. Betroffen sind nach FREILICH-Informationen einzelne Referenten beziehungsweise Mitarbeiter zumindest zweier Parteien.
Exklusiv: Warum der Etat des BfV für Personalwerbung geheim bleibt
Wie viel Geld der deutsche Verfassungsschutz für Stellenanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten ausgibt, bleibt geheim. Die Bundesregierung verweigert jede Auskunft über die Höhe der Ausgaben für Personalwerbung.
„Brandmauer“-Beschluss in Dortmund: Bezirksregierung erklärt Ratsentscheidung für rechtswidrig
Ein Ratsbeschluss in Dortmund, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf den Plan gerufen. Diese hält das Vorgehen für rechtswidrig. Der Oberbürgermeister widerspricht dem entschieden.
Iran-Israel-Konflikt: Hat die Bundeswehr indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Ein Transpondersignal über Jordanien wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr im Konflikt zwischen Israel und dem Iran auf. Hat ein deutscher Tankflug in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung indirekt zugunsten Israels eingegriffen?
Linksextremismus: Bundestagsvizepräsident fordert Rückholung von Maja T.
Bodo Ramelow fordert die Rückholung von Maja T. aus ungarischer Haft und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so der Linken-Politiker.
AfD fordert weltweites Verbot von Gain-of-Function-Forschung
Die US-Regierung hat eine Anordnung erlassen, die die Finanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung im Ausland stoppt. Für die AfD ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, sie fordert aber noch mehr.
Abschiebungen 2024: Eine Bilanz der Zahlen des Scheiterns
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.