deutscher bundestag
Linksextremismus: Bundestagsvizepräsident fordert Rückholung von Maja T.
Bodo Ramelow fordert die Rückholung von Maja T. aus ungarischer Haft und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Bundesregierung müsse endlich handeln, so der Linken-Politiker.
AfD fordert weltweites Verbot von Gain-of-Function-Forschung
Die US-Regierung hat eine Anordnung erlassen, die die Finanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung im Ausland stoppt. Für die AfD ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung, sie fordert aber noch mehr.
Abschiebungen 2024: Eine Bilanz der Zahlen des Scheiterns
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
Gegenrede: Die Gefahr hinter der Formulierung „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Scharfe Kritik: Bundestag will mit neuer Hausordnung „Extremisten“ ausschließen
Unter der scheidenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist am Montag eine neue Hausordnung des Bundestages in Kraft getreten, deren Regelungen vor allem für AfD-Politiker und -Mitarbeiter einem „faktischen Berufsverbot“ gleichkommen, wie einige kritisieren.
Alter Bundestag soll Milliarden-Finanzpaket beschließen – AfD bringt Klage ein
In den kommenden Tagen wird noch der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen zusammentreten, um über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Die AfD hält das für verfassungswidrig.
Drei Gründe: Warum das BSW auf dem Parteienfriedhof angekommen ist
Dem BSW wurde in den vergangenen Monaten viel Potenzial zugeschrieben, dennoch verpasste die Partei zuletzt den Einzug in den Bundestag. In seiner Analyse für FREILICH zeigt Daniel Fiß auf, welche Gründe dazu geführt haben und warum die Partei vor dem politischen Aus stehen könnte.
Bundestag: Diese Radikalen sitzen neu für die Linke, SPD, und Grünen im Parlament
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Einige von ihnen vertreten allerdings ziemlich radikale Ansichten. FREILICH stellt eine kleine Auswahl vor.
Zahlen zeigen: Hamburger Hauptbahnhof ist Hotspot der Migrantenkriminalität
Am Hamburger Hauptbahnhof sind Migranten für einen Großteil der Straftaten verantwortlich. Besonders auffällig: Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikte werden überproportional häufig von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen.