Über 2.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland – nur wenige Ortskräfte darunter

Berlin. – Die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird voraussichtlich mehr als 2.000 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland bringen. Insgesamt halten sich derzeit 2.308 Afghanen mit deutschem Schutz- oder Aufnahmeversprechen in Pakistan auf. Allerdings ist nur ein kleiner Teil davon als Ortskraft eingestuft, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervorgeht.

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Kritik an fehlender Transparenz

Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zeigt sich angesichts der Angaben der Bundesregierung empört. „Während immer mehr Bürger im eigenen Land gegenüber den Prioritäten der schwarz-roten Regierung fassungslos den Kopf schütteln, bleibt die Bundesregierung jegliche klare Auskunft über die Zusammensetzung dieser Afghanen, die nach Deutschland geholt werden sollen, schuldig.“ Wie Sichert bemängelt, erfolgte laut Antwort der Bundesregierung keine differenzierte Aufschlüsselung nach Geschlecht oder Einreisegrund.

Mehrheit kommt nicht über Ortskräfteverfahren

Nur ein Bruchteil der Betroffenen fällt in das Ortskräfteverfahren. „Stattdessen wurde lapidar mitgeteilt: 275 Personen stammen aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren, 61 Personen stehen auf einer sogenannten Menschenrechtsliste, 748 Zugehörige erhalten über ein Überbrückungsprogramm Zugang, 1.224 Afghanen fallen in das Bundesaufnahmeprogramm“. Er sieht darin ein grundlegendes Problem der Auswahlkriterien: „Wie willkürlich die Auswahl ist, zeigen die schwammigen Kategorien und fragwürdigen Gründe, die der Regierung ausreichen, um afghanische Staatsangehörige ins Sozialsystem nach Deutschland zu holen – ohne jede Kontrolle durch den Souverän!“

Steuerzahler belastet, Bürger vernachlässigt?

In diesem Zusammenhang übt Sichert auch grundsätzliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung: „Diese Zahlen und die völlige Intransparenz der Bundesregierung sind ein Affront gegenüber den deutschen Steuerzahlern! Während für die Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Migranten immer neue Milliarden sprudeln, rutschen immer mehr Deutsche in Armut ab.“ Er verweist auf frühere politische Aussagen und Versprechungen: „Man hatte den Bürgern einst versprochen, dass es sich bei den nach Deutschland geholten Afghanen um Ortskräfte handelt. Doch tatsächlich sind knapp 90 Prozent keine Ortskräfte.“

Nach einem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist die Bundesregierung zur Aufnahme verpflichtet. Die Aufnahmebescheide seien „bestandskräftig, nicht widerrufen“ und daher bindend. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte zuletzt die juristische Bindung an frühere Zusagen: „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.“ Zwar hat er „den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden“, als „kritikwürdig“ bezeichnet, jedoch betonte er, er könnte derartige Anerkennungen „nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern“. Dies sei nur möglich, wenn sich etwa eine falsche Identität herausstelle oder die betreffende Person nicht mehr auffindbar sei. Unter seiner Führung werde es keine neuen Aufnahmeentscheidungen geben, da die Programme gestoppt seien.