Skandal beim österreichischen Staatsschutz: Maulwurf soll für Muslimbrüder spioniert haben

Wien. – Ein bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorübergehend eingesetzter Polizeibeamter ist suspendiert worden. Er soll unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte, dass wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt wird, wie mehrere österreichische Medien berichten.

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Interne Kontrolle deckt Fehlverhalten auf

Ein „vorübergehend dienstzugeteilter Bediensteter“ steht laut Innenministerium unter Verdacht, Kontakt zu einer unter Beobachtung stehenden Gruppierung zu haben. Behördenangaben zufolge handelt es sich dabei um die Muslimbruderschaft, eine islamistische Bewegung. Behördensprecherin Judith Ziska erklärte, der Verdächtige habe in den vergangenen Monaten mehrfach Abfragen ohne konkretes dienstliches Interesse und ohne dienstliche Veranlassung durchgeführt, die einen Bezug zur Muslimbruderschaft hatten. Ob sensible Informationen tatsächlich weitergegeben wurden, „wird abgeklärt“, so Ziska.

Ermittlungen und Hausdurchsuchung

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Beamte nicht festgenommen. „Es wurde aber seine Vorführung zur sofortigen Vernehmung angeordnet, die bereits stattgefunden hat“, erklärte Ziska. Zusätzlich sei eine Hausdurchsuchung erfolgt. Das beschlagnahmte Beweismaterial wird derzeit ausgewertet.

Laut Innenministerium hatte der Mann „zu keiner Zeit Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen“. Interne Kontrollmechanismen hätten die Auffälligkeiten erkannt. „Nach eingehender Beobachtung und Bewertung der Auffälligkeiten ergaben sich konkrete Anhaltspunkte, die eine vorläufige Suspendierung erforderlich machten“, teilte das Ministerium mit. Die Muslimbruderschaft gilt als islamistische Gruppierung. Sie wurde in Ägypten gegründet, verfügt über internationale Ableger und verfolgt das Ziel, Gesellschaften islamistisch zu prägen.

Politische Reaktionen zu Vorfall

Während das Innenministerium auf funktionierende Kontrollen verweist, hat der Fall eine hitzige politische Debatte entfacht. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete die Vorgänge als „vorläufige Höhepunkt einer Kette katastrophaler Versäumnisse“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entpuppe sich „immer mehr als sicherheitspolitischer Chaosminister“. Darmann sah darin keinen Einzelfall: „Ein Einzelfall? Nach all den Pannen der letzten Monate? Das ist die typische Salamitaktik der Systemparteien, mit der man versucht, das Volk für dumm zu verkaufen“, so Darmann. Hier sei nicht nur ein Spion eingeschleust worden, „hier wurde das Vertrauen in die staatlichen Institutionen fundamental erschüttert. Von funktionierenden Kontrollmechanismen kann keine Rede sein, wenn ein Extremist offenbar über einen längeren Zeitraum unbemerkt sensible Daten abzweigen kann.“

Dem widersprach die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer: „Dass der Verdächtige so rasch enttarnt und festgenommen werden konnte, ist ein klarer Ermittlungserfolg und zeigt, dass die internen Kontrollmechanismen der DSN funktionieren.“ Zugleich betonte sie, der Fall zeige, „wie groß und gefährlich die Bedrohung durch islamistischen Terror tatsächlich ist“. Prammer forderte deshalb mehr Ressourcen für die DSN.

FPÖ fordert Rücktritt des Innenministers

Darmann übte zusätzlich auch Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung: „Karner liefert einen Sicherheitsskandal nach dem anderen. Und anstatt die einzig richtige Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich seinen Rücktritt, kommen von ihm und seinen ÖVP-Kollegen nur Angriffe auf die rechtschaffene Bevölkerung: Bundestrojaner, neues Waffengesetz und auch ein allgemeines Waffenverbot in ganz Österreich hat Karner schon vorgeschlagen“.

Die ÖVP habe „offensichtlich mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung – die von der völlig verfehlten Politik der Verlierer-Regierung genug hat – als vor islamistischen Gefährdern und ihren Handlangern, die innerhalb des Staatsschutzes offenbar schalten und walten können wie es ihnen beliebt“, so der Freiheitliche. Das ÖVP-geführte Innenministerium sei ein „sicherheitspolitischer Scherbenhaufen“, Minister Karner als oberster Sicherheitschef des Landes „untragbar“ geworden. Jeder weitere Tag mit ihm im Amt sei ein „inakzeptables Risiko“ für Österreich, so Darmann, der den sofortigen Rücktritt von Karner fordert.