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Im Sog der Ursachenforschung und der Suche nach Verantwortlichen für die mutmaßliche Sabotage an den „Nord Stream“-Pipelines geriet auch ein bislang als Unfall deklarierter Vorfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat in den medialen Fokus. Einige Blätter behaupteten, dass in Richtung einer Sabotage durch „fremde Mächte“ ermittelt werde – die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dementiert das.

Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.

Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.

Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da.

Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.

Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.