Rund eine halbe Million Euro für Doppelstrukturen: Sachsen hält am Ausländerbeauftragten fest

Dresden. – Die Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten belastet den Landeshaushalt erheblich. Wie aus einer Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban hervorgeht, beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2023 auf 465.597,25 Euro. Im laufenden Jahr 2024 stiegen die Kosten weiter auf 479.611,10 Euro.

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Umwandlung in Integrationsbeauftragten

Mit der anstehenden Neuwahl soll das Amt künftig als „Integrationsbeauftragter“ bezeichnet werden. Laut den Unterlagen des Landtags ist die Umstrukturierung mit einer erheblichen Steigerung des Arbeitsaufwands verbunden. In diesem Zusammenhang wurde die Besoldung des Leiters der Geschäftsstelle von A 13 auf A 15 erhöht. Im Jahr 2024 betrug sein durchschnittliches monatliches Gehalt somit 8.733 Euro.

Kritik an Doppelstrukturen

Jörg Urban wirft der Staatsregierung vor, unnötige Parallelstrukturen zu schaffen. „Im SPD-Sozialministerium gibt es eine Abteilung für Integration. Das Amt des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten ist somit eine überflüssige Doppelstruktur“. Die Partei fordert deshalb die Abschaffung des Amtes und der angeschlossenen Geschäftsstelle. Besonders kritisch sieht Urban die Rolle des Amtes bei der Härtefallkommission. Seinen Worten zufolge gilt: „Über die Härtefallkommission kann der Ausländerbeauftragte die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen verhindern. Der Rechtsstaat wird damit ad absurdum geführt und unsere Bürger müssen noch mehr für illegale Migranten an Steuergeldern bezahlen.“

Urban spricht sich anstelle des aktuellen Kurses für eine Neuausrichtung der Politik aus. „Statt eine staatliche Abschiebeverhinderungsstelle zu betreiben, müsste die Staatskanzlei die Rückführung zur Chefsache machen“, fordert er.