Ost-AfD vor Landtagswahlen 2026: „Unser Ziel ist die Alleinregierung“

Erfurt. – Die AfD will regieren – und zwar nicht irgendwann, sondern ab dem ersten Tag nach den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In einer gemeinsamen Erklärung kündigen die Fraktionsspitzen der ostdeutschen AfD konkrete Vorbereitungen für die Regierungsübernahme an. Der Anspruch ist hoch: „Unser Ziel ist die Alleinregierung.“

„Der Osten geht voran“

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD in Thüringen, hat die gemeinsame Erklärung unter anderem auf X geteilt. Darin heißt es: „Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die etablierten Parteien haben über Jahrzehnte Vertrauen verspielt und unser Land in eine historisch einzigartige Niedergangsdynamik geführt.“ Zudem hätten sich diese Parteien „in demokratieverachtender Weise hinter einer Brandmauer verschanzt“, die im Osten mittlerweile ein Drittel der Wähler ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten beraube.

Deshalb sei klar: „Nun muss die Entscheidung fallen.“ Die AfD wolle „keine Zusammenarbeit mit den Parteien des deutschen Niederganges“. Ihr Ziel sei die Alleinregierung. Im Herbst 2026 habe der Osten die Möglichkeit, „Geschichte zu schreiben und eine Renaissance für ganz Deutschland einzuleiten“.

Konkrete Vorbereitung in den Ost-Fraktionen

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht man den Wahltag 2026 als Wendepunkt. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die AfD-Fraktion die Weichen für die Zukunft stelle: „In enger Abstimmung haben die Fraktionsspitzen der AfD-Landtagsfraktionen Ost mit den Vorbereitungen für eine mögliche Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2026 begonnen.“ Die AfD sei „längst mehr als eine Oppositionspartei“, erklärte der Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer. „Im Osten vertrauen uns immer mehr Menschen.“ Dieses Vertrauen verpflichte dazu, „frühzeitig die Grundlagen für eine stabile und entschlossene Regierung zu legen“. Man baue kein Luftschloss, sondern bereite sich konkret und planvoll vor.

„Wir sind vorbereitet“

In der gemeinsamen Erklärung wird auch auf die parlamentarische Erfahrung der Partei verwiesen: „Nach nunmehr 10 Jahren parlamentarischer Arbeit werden wir Regierungsverantwortung übernehmen.“ Die Bundestagswahl 2025 habe gezeigt, dass die AfD im Osten mit Abstand stärkste Kraft geworden sei. Dies sei ein Zeichen dafür, dass immer mehr Bürger ihre Hoffnung und ihr Vertrauen in die AfD setzen würden.

Die Parteistrukturen sind auf die Regierungsübernahme vorbereitet: „In unseren Fraktionen laufen bereits gezielte Vorbereitungen für die Übernahme von Regierungsverantwortung. Wir bilden die Regierung nicht erst nach der Wahl, sondern planen sie bereits jetzt strukturell und personell – kompetent und vorausschauend.“

Koordination der Ostverbände

Die Zusammenarbeit der Landesverbände soll intensiviert werden. „Wir leben, was den Osten ausmacht: Solidarität“, heißt es in der Erklärung weiter. Die „Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ost“ koordiniert seit dem Jahr 2018 Austausch, Strategie und Wissenstransfer. Unterstützung erhalten die AfD-Verbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von Sachsen, Brandenburg und Thüringen. „Sie unterstützen mit aller Kraft im Kampf um die Regierungsverantwortung.“ Die geplanten Regierungen seien „keine Einzelprojekte, sondern Teil einer gemeinsamen Zukunftsstrategie“.

Abschiebungen, Medienstaatsverträge, Pflege

Für die Zeit nach der Wahl kündigt die AfD ein Sofortprogramm an. „Mit Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir schnell und konsequent handeln: Wir kündigen die Medienstaatsverträge, wir starten eine Abschiebe- und Remigrationsoffensive, wir stärken Gesundheitsversorgung und Pflege, wir drehen linken NGOs den Geldhahn zu.“ Laut Kramer gehe es um „die Lösung realer Probleme. Von Sicherheit über Migration bis zur Versorgung im ländlichen Raum.“ Man wolle beweisen, dass die Probleme im Lande lösbar seien, so die Verbände.