mecklenburg-vorpommern
MV: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Förderung von Integrationsprojekten
Ein Großteil der untersuchten Integrationsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Landesrechnungshof entweder fiktive Ausgaben abgerechnet oder gar keine Nachweise vorgelegt. Die AfD fordert Konsequenzen.
Bundesregierung gibt zu: Keine Daten zu angeblichen Urlaubsstornierungen wegen AfD
Vor einigen Wochen wurde in den Medien über tourismusbedingte Stornierungen nach AfD-Wahlerfolgen berichtet. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Belege für einen solchen Zusammenhang vor.
MV: AfD-Kandidat Haik Jaeger nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen
Der AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger wurde von der Wahl zum Bürgermeister in Neukloster ausgeschlossen. Der Kreiswahlausschuss hat die Ablehnung seiner Kandidatur zuletzt bestätigt.
MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop
Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.
Jetzt ist das Volk gefragt, die Brandmauer einzureißen!
Die Brandmauer zur AfD wankt – nicht nur in Worten, sondern auch im politischen Kalkül führender Unionspolitiker. Was als Warnung begann, wird zur realen Machtoption und die Bürger könnten schon 2026 Fakten schaffen, meint Niklas Lotz.
Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon abgeraten, Daten zur Geschäftsbeziehung zwischen dem Land und der Firma eines SPD-Abgeordneten zu veröffentlichen. Das sorgt für Kritik.
MV: Kritik am Umgang mit Hormontherapie bei Kindern
Kritiker werfen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, Hormonbehandlungen an Kindern ohne medizinische Zulassung zu dulden – und dabei zentrale Informationen zu verschweigen.
MV: Genderneutrale Toiletten haben Priorität, Forschung nicht
In Mecklenburg-Vorpommern wird es kein zusätzliches Geld für Spitzenforschung geben. Das stößt ebenso auf Kritik wie die Einrichtung genderneutraler Toiletten an der Universität Greifswald.
Spott-Vorwurf: AfD zeigt Linke nach „Fake News“-Kampagne an
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.
Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen
Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.