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Politik
24.6.2025Ost-AfD vor Landtagswahlen 2026: „Unser Ziel ist die Alleinregierung“
Die AfD hat sich für die kommenden Landtagswahlen im Osten hohe Ziele gesteckt. Sie will keine Zusammenarbeit mit den „Parteien des deutschen Niederganges“, sondern eine Alleinregierung.
Politik
18.12.2024Blau-schwarzer Kurswechsel: Neue Landesregierung stellt Programm vor
FPÖ und ÖVP haben ihre Koalition in der Steiermark präsentiert: Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen wie das Aus für das Leitspital Liezen und neue Schwerpunkte im Regierungsprogramm.
Politik
17.12.2024„Starke Steiermark“: FPÖ beschließt Regierungsprogramm einstimmig
Am Montag tagte der Landesparteivorstand der FPÖ. Dabei wurde das Regierungsprogramm „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ einstimmig beschlossen.
Politik
22.1.2020Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich“ möglich
In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.
Politik
10.1.2020Ausländerwahlrecht wäre für Doskozil (SPÖ) „undenkbar“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.
Politik
7.1.2020Österreich: Türkis-grüne Regierung angelobt
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.
Politik
3.1.2020Salzburg: Grüne Gremien beraten über Koalitionspakt
Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben.
Politik
30.12.2019Grüner Bundeskongress: Probleme sorgen bereits im Vorfeld für Unmut
In den sozialen Medien beklagten einige Mitglieder der Grünen, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät verschickt worden sei.
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