OÖ: FPÖ will Änderung der EMRK-Praxis bei Abschiebungen
Die FPÖ will im oberösterreichischen Landtag eine Verschärfung der EMRK-Praxis durchsetzen. Ziel ist es, Abschiebungen von kriminellen Asylwerbern nicht länger am EGMR scheitern zu lassen.
Die FPÖ will ihren Antrag am Donnerstag im Landtag einbringen. Dieser wird auch von der ÖVP getragen.
© IMAGO / Harald DostalLinz. – Auf Initiative der FPÖ wird am Donnerstag im oberösterreichischen Landtag ein Antrag eingebracht, der gemeinsam mit der ÖVP getragen wird. Ziel ist die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Ansicht der Initiatoren führt eine zu großzügige Auslegung der Konventionsrechte dazu, dass Abschiebungen von straffälligen Drittstaatsangehörigen oft scheitern. „Die Menschenrechte sind unbestritten“, so der FPÖ-Klubobmann Thomas Dim in einer Presseaussendung. „Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen Land oberste Priorität haben.“
Kritik an der Rechtsprechung
In diesem Zusammenhang wird besonders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert. „Aktuell scheitern Abschiebungen von illegalen oder kriminellen Drittstaatsangehörigen oft am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der die EMRK-Grundrechte sehr weit interpretiert“. Hier müsse angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine offene politische Debatte stattfinden. „Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die aus der EMRK abgeleiteten Rechte von ausländischen Straftätern, die zu großzügig ausgelegt werden“, so Dim.
Der FPÖ-Klubobmann spricht sich auch klar für ein härteres Vorgehen aus: „Es ist unverständlich, dass Personen, die illegal aufhältig sind, nun alle Facetten des Rechtsstaats auskosten können – und zwar nur zu ihren Gunsten“. Kriminelle Asylwerber seien abzuschieben. Das sage der Rechtsstaat und auch die Mehrheit der Bevölkerung. Man wolle Taten sehen.
