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Mit der Neuausrichtung der Sozialunterstützung setzt die Steiermark auf eine klar begrenzte Hilfe statt auf dauerhafte Transfers. Aus Sicht der FPÖ bietet die Reform insbesondere für Graz die Chance, für mehr Fairness, Ordnung und finanzielle Entlastung zu sorgen.

Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgebaut und es gab eine fragwürdige Begründung für die Entfernung.

Der Spiegel veröffentlichte kurz nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation einen Beitrag, in dem auf die Mitgliedschaft eines Bundesvorstandsmitglieds in einer Burschenschaft aufmerksam gemacht wurde. Wie buxig ist der erste Bundesvorstand der Generation Deutschland und welchen Auftrag haben Burschenschafter in der AfD?

Ein innerparteilicher Konflikt beschäftigt die AfD: Rüdiger Lucassen attackiert Björn Höcke mit einer sinnentstellenden Wiedergabe von dessen Rede. Höcke wies die Vorwürfe nung entschieden zurück.

In einer scharfen Rede griff der AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley den grünen Umweltminister Oliver Krischer mit einem breiten Arsenal an Tolkien-Anspielungen frontal an. Dabei war die Umweltpolitik des Landes der Kern seiner Kritik.

Bayerns Innenminister drängt auf weitreichende neue Überwachungsbefugnisse und stellt den Verfassungsschutz als entscheidendes Instrument staatlicher Macht dar. Kritiker warnen vor den Folgen.

Die Thüringer BSW-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen einen YouTuber vor, der eine ihrer Personalentscheidungen scharf kritisiert hat. Im Zentrum stehen eine „Transaktivistin”, eine Abmahnung und eine Schmerzensgeldforderung.

In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.

Mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wagt die Steiermark den Befreiungsschlag gegen Bürokratie und Regulierungswahn. Das Reformpaket soll Bürgern, Gemeinden und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Freiraum ermöglichen.

Während sich die Landesregierung in Düsseldorf für leichte Aufzüge, abgeschaltete Kühlschränke und reduzierte Raumtemperaturen selbst lobt, wächst die Kritik an ihrer grünen Symbolpolitik. Die AfD spricht von einem „politischen Armutszeugnis“.