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Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.

Die Freiheitliche Jugend Steiermark hat bei ihrem Landesjugendtag am 1. Februar nicht nur einen neuen Landesobmann gewählt, sondern auch einen Leitantrag verabschiedet, der eine starke patriotische Bewegung und eine konsequente Remigrationspolitik fordert.

Gegen den grünen Wiener Gemeinderat Ömer Öztas werden schwere Vorwürfe erhoben: Er soll Dutzende Anhänger in die Partei eingeschleust haben, um sich Vorteile zu verschaffen.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landeszentrale für politische Bildung vor, sich in der Vergangenheit zunehmend von linken Ideologien beeinflusst haben zu lassen. Die Partei fordert nun die Auflösung der Zentrale.

Bei der heutigen Landtagswahl im Burgenland waren insgesamt 250.400 Personen wahlberechtigt, sechs Parteien standen zur Wahl. Um 16 Uhr schlossen die letzten Wahllokale, nun liegen die ersten Hochrechnungen vor.

Die Kärntner Bevölkerung lehnt Windkraftanlagen knapp ab. Die Politik steht nun vor schwierigen Entscheidungen.

Laut einer aktuellen Umfrage legt die AfD in Sachsen deutlich zu und könnte bald die 40-Prozent-Marke knacken. Indes wächst die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmer.

Erst vor wenigen Monaten ist die Carolabrücke in Dresden teilweise eingestürzt. Doch wie sieht es mit den Brücken in Baden-Württemberg und deren Investitionsbedarf aus?

Mehr als ein Dutzend Brücken in Rheinland-Pfalz könnten wegen veralteten Stahls ohne Vorwarnung einstürzen. Die AfD fordert rasches Handeln.

Berichten zufolge soll ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes als Minister in das Kabinett von CDU-Landeschef Mario Voigt berufen werden. Das wäre ein Novum.