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Brandmauer bröckelt: AfD-Mann wird stellvertretender Landrat in Bautzen
Die Wahl von Frank Peschel (AfD) zum stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen zeigt, dass die Brandmauer zur AfD bröckelt. Peschel erhielt 52 Stimmen und verdeutlicht damit die zunehmende Akzeptanz der AfD-Politik auf kommunaler Ebene.
AfD erhält Lob von Grünen-Minister für sachliche Debatte im Landtag
Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der als Kritiker der AfD gilt, lobte die AfD kürzlich im Landtag für eine „ungewöhnlich sachliche Rede“ zur Zukunft der Automobilwirtschaft und dürfte damit bei dem einen oder anderen für Verwunderung gesorgt haben.
Sachsen-Anhalt kürzt Asylbewerberleistungen bei Arbeitsverweigerung um die Hälfte
In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.
Neue Umfrage: AfD Brandenburg auf dem Weg zur Sperrminorität
Laut einer neuen Umfrage könnte die AfD stärkste Kraft im Brandenburger Landtag werden. SPD und CDU hätten zusammen keine Mehrheit mehr.
Linke Hasswelle gegen AfD-Abgeordnete und ihr Baby nach Foto im Landtag
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias saß kürzlich mit ihrem Baby im nordrhein-westfälischen Landtag. Ein Foto davon wurde anschließend in den Sozialen Medien geteilt – und löste neben Glückwünschen auch zahlreiche beleidigende Kommentare von Linken aus.
FW-Kandidat Berger nimmt Mandat an: Sperrminorität für AfD in Sachsen möglich
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, nimmt sein Direktmandat für den Sächsischen Landtag an. Die Entscheidung könnte die politische Landschaft in Sachsen verändern.
MV: 80 Prozent der jungen Tunesier sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten
Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bringt alarmierende Zahlen zur Kriminalität junger Tunesier in Mecklenburg-Vorpommern ans Licht. 80 Prozent der 18- bis 25-Jährigen sind tatverdächtig bei Rohheitsdelikten.
AfD-Abgeordneter fragt EU-Kommission: Gefährdet Thüringen den Rechtsstaat?
Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Umfrage-Hammer: AfD in Brandenburg mit 30 Prozent mit Abstand in Führung
Nach einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose liegt die AfD in Brandenburg mit 30 Prozent vorn. Die SPD folgt mit 20,5 Prozent. Die anderen Parteien sind abgeschlagen.
Die vierte Lesung: (K)eine Lektion aus Sachsen & Thüringen
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Grüne und SPD schlechter abgeschnitten als bei den letzten Wahlen. Aus parteitaktischer Sicht mache es aber keinen Sinn, wegen zwei Landtagswahlen im Osten die eigenen Positionen vorschnell über Bord zu werfen, so der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH.