Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

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AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an
Politik
3.7.2025

AfD Rheinland-Pfalz kündigt Verfassungsklage gegen neues Abgeordnetengesetz an

Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.

Ermittlungen im Landtag Sachsen-Anhalt: Keine Durchsuchung bei der AfD
Politik
1.7.2025

Ermittlungen im Landtag Sachsen-Anhalt: Keine Durchsuchung bei der AfD

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Fraktionen von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt wegen unzulässiger Funktionszulagen. Während CDU und SPD durchsucht werden, kooperiert die AfD.

Steiermark: Schwarz-Blau fordert bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren
Politik
19.6.2025

Steiermark: Schwarz-Blau fordert bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Die steirischen Regierungsparteien fordern ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Reform der EMRK. Damit wollen sie Kinder vor religiösem Zwang schützen und die Rückführung straffälliger Migranten erleichtern.

Zahlen belegen: AfD ist Hauptziel von Gewalt in Bayern
Politik
16.5.2025

Zahlen belegen: AfD ist Hauptziel von Gewalt in Bayern

Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.

Sachsen-Anhalt: AfD will mit #deutschdenken-Kampagne Identität und Stolz stärken
Politik
13.5.2025

Sachsen-Anhalt: AfD will mit #deutschdenken-Kampagne Identität und Stolz stärken

Mit der neuen Kampagne „#deutschdenken“ möchte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt die historischen Leistungen des Landes sichtbarer machen und so national sowie international mehr Anerkennung schaffen.

Sachsen: Schwere Diebstähle in Grenznähe teils fast verdoppelt
Gesellschaft
14.4.2025

Sachsen: Schwere Diebstähle in Grenznähe teils fast verdoppelt

In den sächsischen Grenzregionen nehmen schwere Diebstähle drastisch zu – teilweise hat sich die Zahl fast verdoppelt, wie aus Zahlen der Staatsregierung hervorgeht.

Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik
Politik
11.4.2025

Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik

Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.

Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann
Politik
1.4.2025

Steuergeld für staatliche Schleichwerbung? Vorwürfe gegen SPD-Mann

Ein Video der Staatskanzlei bringt den Staatssekretär aus Vorpommern in die Kritik. Darin bewirbt er das Café einer SPD-Parteikollegin als „Geheimtipp“. Kritiker sehen darin Schleichwerbung.

Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“
Politik
12.3.2025

Falsche Medienberichte: AfD-Abgeordneter Kaufner ist nicht „gesichert rechtsextrem“

In den vergangenen Monaten hieß es in Medienberichten und von Aktivisten immer wieder, der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner werde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Dieser Vorwurf ist nun entkräftet.

Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen
Politik
28.2.2025

Thüringen: AfD nutzt weiterhin Sperrminorität bei Richter- und Staatsanwaltswahlen

Aufgrund des guten Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2024 verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität. Diese nutzt sie etwa, um wichtige politische Gremien im Landtag nach ihren Bedingungen zu besetzen.

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