Niedersachsen: CDU und Grüne beschließen Antrag auf Prüfung von AfD-Verbot
Der Kreistag der Grafschaft Bentheim hat beschlossen, die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD prüfen zu lassen. Die AfD will sich wehren.
Die AfD sieht in dem Vorgehen den Versuch, „die einzige echte Opposition mundtot zu machen“.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturHannover. – Nach dem Beschluss des Kreistages der Grafschaft Bentheim, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen, meldete sich der Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, nun auf der Plattform X zu Wort. Er verurteit den Beschluss.
Schledde sieht „verzweifelter Versuch“
Schledde wertete die Entscheidung als parteipolitisch motiviert. Der Beschluss auf Antrag der CDU-Grünen-Kreistagsgruppe sei „ein verzweifelter Versuch, die einzige echte Opposition mundtot zu machen und die demokratische Willensbildung zu unterdrücken“, so der Abgeordnete.
Die AfD stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und kämpfe für die Interessen der deutschen Bürger – „gegen unkontrollierte Migration, explodierende Sozialkosten und den Klimawahn der anderen Parteien“, hält er dabei fest.
Kritik an CDU und Grünen
In seiner Stellungnahme griff Schledde die Antragsteller direkt an. Statt sich selbstkritisch mit den eigenen Fehlentscheidungen zu befassen, greife der Kreistag auf Antrag von CDU und Grüne zu „autoritären Mitteln“. Sie würden ein „Zeichen der Angst“ vor dem Volkswillen setzen. Ein mögliches Verbot der Partei hätte seiner Meinung nach weitreichende Folgen. Dieses würde nämlich die Meinungsfreiheit einschränken und Millionen Bürger entrechten, so Schlede.
Der Landesverband der AfD Niedersachsen will sich dem Vorgehen jedenfalls entschieden widersetzen. „Die AfD Niedersachsen wird sich nicht einschüchtern lassen“, so Schledde auf X. Man fordert die sofortige Zurücknahme des Prüfauftrags und ruft alle Demokraten auf, „sich gegen diesen Missbrauch des Grundgesetzes zu wehren“.
