Freilich #34: Am Weg zur Volkspartei?

Nach Kämpfen unter Syrern in Graz: FPÖ sieht Kontrollverlust

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen unter syrischen Jugendlichen in Graz warnt die FPÖ vor einer wachsenden importierten Gewalt. Die Partei verlangt nun vom Innenminister Aufklärung über die Beteiligten.

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Nach Kämpfen unter Syrern in Graz: FPÖ sieht Kontrollverlust
© IMAGO / CHROMORANGE

Graz. – Im Zuge einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der steirischen Landeshauptstadt während der Weihnachtsfeiertage des vergangenen Jahres hat die Polizei mittlerweile sechs syrische Staatsbürger im Alter zwischen 17 und 25 Jahren festgenommen. Über den Vorfall, über den unter anderem oe24 berichtete, wird nun auch politisch diskutiert. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner spricht von einem besorgniserregenden Muster und kündigt eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium an.

FPÖ spricht von importierter Gewalt

Leinfellner reagierte mit scharfer Kritik auf die bisher bekannten Ermittlungsergebnisse. „Dass sich ganze Gruppen junger Syrer mitten in Graz eine gewalttätige Straßenschlacht liefern, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Ausmaß der importierten Gewalt immens ist. Die „Einheitspartei“ auf Bundesebene habe im Bereich der Zuwanderung und inneren Sicherheit „völlig versagt“, meint der Abgeordnete.

Der FPÖ-Politiker verurteilte die Geschehnisse deutlich: „Solche Szenen gehören nicht nach Graz, nicht in die Steiermark und nicht nach Österreich“. Wer glaube, seine Konflikte mit Fäusten, Waffen oder in Gruppen auf Österreichs Straßen austragen zu müssen, „hat hier nichts verloren“.

Fragen an den Innenminister

Mit der von der FPÖ angekündigten parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner sollen unter anderem Fragen zu den festgenommenen Personen beantwortet werden. Konkret soll geklärt werden, ob sie bereits polizeilich oder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und ob sie einen Asylstatus besitzen oder als subsidiär Schutzberechtigte gelten. Zudem soll in Erfahrung gebracht werden, welche konkreten Maßnahmen das Innenministerium gegen gewaltbereite Gruppen plant.

Leinfellner forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften sowie gegen die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum. „Österreich muss wieder zu einem sicheren Land für seine eigenen Bürger werden“, fordert er. Die Dreierkoalition fordert er auf, „endlich durchzugreifen und nicht weiter tatenlos zuzusehen, wie sich Parallelgesellschaften und Gewaltspiralen in unserem Land verfestigen“.

Am 25. und 26. Dezember 2024 kam es in Graz an mehreren Orten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei syrischen Jugendgruppen. Dabei kam es zu brutalen Übergriffen mit Messern und Eisenstangen. Mehrere Personen wurden schwer verletzt, in einem Fall wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

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