Ermittlungen im Landtag Sachsen-Anhalt: Keine Durchsuchung bei der AfD

Magdeburg. – Die Büros der Fraktionen von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sind Ziel staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geworden. Anlass ist der Verdacht auf unrechtmäßige Zahlungen von Funktionszulagen. Grundlage der Ermittlungen ist eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler.

Der Steuerzahlerbund hatte die Staatsanwaltschaft auf Zahlungen aufmerksam gemacht, die trotz eines seit 2020 geltenden Verbots geleistet wurden. Das neue Parlamentsgesetz erlaubt Funktionszulagen demnach nur noch für den Landtagspräsidenten, dessen Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden sowie die parlamentarischen Geschäftsführer – nicht jedoch für deren Stellvertreter. Laut dem Verband soll die CDU-Fraktion im Jahr 2021 rund 66.000 Euro und im Jahr 2022 knapp 47.250 Euro unzulässig ausgezahlt haben. Auch die AfD und die SPD sollen für das Jahr 2021 Zahlungen in Höhe von 26.619,75 Euro beziehungsweise 7.500 Euro geleistet haben.

Durchsuchungen bei CDU und SPD – AfD kooperiert vollständig

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU und SPD durchsucht. Die AfD-Fraktion hingegen blieb von einer solchen Maßnahme verschont. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, lag das an der „vollumfänglichen und kooperativen Zusammenarbeit“ der AfD. Sämtliche angeforderten Unterlagen wurden kurzfristig zur Verfügung gestellt, weshalb eine Durchsuchung sowie die Mitnahme von EDV-Geräten nicht nötig waren.

In einer Pressemitteilung betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen und weisen die Vorwürfe der Untreue entschieden zurück.“ Kirchner kritisierte das Vorgehen der Ermittler scharf: „Die Maßnahmen mit einem derart massiven Personalaufgebot halten wir für unverhältnismäßig.“ Er hob hervor, dass die AfD-Fraktion „für Transparenz stehe und nichts zu verbergen habe“.

Die Ermittlungen dauern an. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg und das Landeskriminalamt führen die Untersuchungen mit richterlichen Beschlüssen durch. Weitere Details wurden bislang nicht bekannt gegeben.