Millionenkosten: EU will Tausende Palästinenser zu Polizisten ausbilden
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
Wie die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei einem Außenministertreffen in Brüssel ankündigte, sollen zunächst rund 3.000 palästinensische Sicherheitskräfte ausgebildet werden.
© IMAGO / Anadolu AgencyBrüssel/Wien. – Die Diskussion über neue EU-Pläne zur Finanzierung und Ausbildung von rund 3.000 Sicherheitskräften im Gazastreifen sorgt für politische Spannung. Insbesondere in Österreich lösen Medienberichte über ein entsprechendes Vorhaben der Europäischen Union, das ähnlich zu dem Engagement im Westjordanland ist, für das seit 2016 rund 13 Millionen Euro aufgewendet wurden, Kritik aus. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin ein Beispiel dafür, wie sehr sich europäische Entscheidungsträger von den realen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten entfernt haben.
EU-Millionen für Polizeiaufbau in Gaza
Nach Informationen aus Brüssel sollen umfangreiche Mittel in die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte fließen. Kritiker stellen infrage, ob die EU mit diesem Projekt angesichts eigener sicherheitspolitischer Defizite die richtigen Schwerpunkte setzt. Steger hält den Ansatz für verfehlt und verweist auf die angespannte Lage im Inland. Hier kämpfe die Polizei seit Jahren mit Budgetengpässen, fehlender Ausrüstung und ausgedünnten Ausbildungsmöglichkeiten. „Während unsere eigene Polizei in Österreich unter massivem Spardruck steht und essenzielle Ausbildungskurse gestrichen werden, verteilt die EU wieder einmal großzügig Steuergeld im Ausland – diesmal für die Ausbildung von Polizeikräften im Gazastreifen“, kritisiert sie. Für sie sei besonders alarmierend, dass „in Österreich sogar verpflichtende Trainings für heimische Polizeischüler gestrichen werden müssen, weil schlichtweg das Geld fehlt“. Das sei, so Steger, „ein sicherheitspolitischer Skandal“.
Brüssels Fehlfokus
Die freiheitliche EU-Abgeordnete verweist auf „Kürzungen, fehlende Ausrüstung und gestrichene Ausbildungsangebote“, die inzwischen zum Alltag der Exekutive gehörten. „Unsere Polizisten arbeiten am Limit, die Ausrüstung ist vielerorts veraltet, aber die EU finanziert lieber Polizeistrukturen in arabischen Regionen. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheitskräfte.“ Steger verlangt ein Umdenken auf europäischer Ebene. „Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Solange in EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich Westen, Streifenwagen und Ausbildungsgelder fehlen, darf es keine Millionentransfers für fragwürdige Sicherheitsprojekte im Ausland geben.“ Die EU habe „den Schutz der europäischen Bevölkerung offenbar nicht nur beim Thema Migration komplett aus den Augen verloren“. Die EU müsse, so Steger, „endlich aufhören, mit Steuergeld Weltpolitik zu spielen“. Zuerst komme die Sicherheit der eigenen Bürger. Und dafür brauche es eine starke, gut ausgerüstete und vollständig ausgebildete Polizei im eigenen Land – nicht in Gaza.
