kritik

Die Solidaritätsbekundung von Beate Meinl-Reisinger mit der Ukraine sorgt innenpolitisch für heftige Kritik. Vor allem die FPÖ wirft der Außenministerin vor, die Neutralität Österreichs zu untergraben.

Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Nun gibt es erneut Aufregung – diesmal im Zusammenhang mit öffentlichen Fördergeldern.

Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.

Während junge Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern volle Schichten leisten, bleibt ihre Bezahlung weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung weist die Verantwortung den Kliniken zu.

Mit seinen ungewöhnlichen Vorschlägen zur öffentlichen Ordnung sorgt Maximilian Krah für Diskussionen. Der AfD-Politiker plädiert für eine stärkere Rolle gesellschaftlicher Milieus und somit für mehr „Sozialkontrolle”.

Ein MDR-Reporter hat mit einem Social-Media-Beitrag über Björn Höcke im Zusammenhang mit zwei Todesfällen für Empörung gesorgt. Seine Wortwahl wird als geschmackloser Todeswunsch gewertet.

Obwohl ein Syrer in Wien eine Frau beim Sonnenbaden sexuell bedrängt haben soll, verhängte das Gericht nur eine unbedingte Haftstrafe von sechs Monaten.

In zahlreichen britischen Gemeinden werden deutlich mehr Asylsuchende untergebracht als obdachlose Einheimische. Diese Praxis sorgt für Kritik, doch die Regierung verteidigt sich.

Was bisher nur die FPÖ forderte, rückt nun auch bei der SPÖ in greifbare Nähe: Führende Sozialdemokraten stellen die Europäische Menschenrechtskonvention nun offen infrage.

Das Gutachten des BfV, mit dem die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung eingestuft wurde, sorgt seit Wochen für Aufregung. In den Sozialen Medien entzündete sich insbesondere wegen der Kategorisierung eines konkreten „Belegs” erneut eine Diskussion.