Mit der Reform der Grundversorgung zieht die Steiermark in der Asylpolitik die Zügel weiter an. Künftig sollen arbeitsfähige Asylwerber aktiv Arbeit suchen müssen – andernfalls droht ihnen der vollständige Verlust staatlicher Leistungen.
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei, der einst im Westen gefeiert wurde, stellt nach seiner Reise nach China unbequeme Vergleiche an. Seine Aussagen rücken Deutschland und Europa in ein Licht, das dem gängigen Selbstbild fundamental widerspricht.
Neue Sozialhilfezahlen aus St. Pölten zeigen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Herkunft und Mittelverteilung. So sind Bezieher aus Syrien und Afghanistan besonders stark vertreten.
Mehr als ein Jahr nach seiner Installation sorgt ein Kunstprojekt mit echtem Angstschweiß in St. Pölten erneut für politischen Zündstoff. Die FPÖ entfacht die Debatte neu, indem sie die Millionenförderung für „woke Kunst” dem Mangel an sozialer Hilfe gegenüberstellt.
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierung im Ukrainekrieg.
Ein Nius-Blogger greift die neue AfD-Jugend an und deckt damit eine Schwachstelle der Partei auf: den Streit um Biografien, Radikalitätsvorwürfe und die Frage, wer die legitime Stimme rechts der Mitte ist.
Ein innerparteilicher Konflikt beschäftigt die AfD: Rüdiger Lucassen attackiert Björn Höcke mit einer sinnentstellenden Wiedergabe von dessen Rede. Höcke wies die Vorwürfe nung entschieden zurück.
Die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation am vergangenen Wochenende sorgte über die Bundesgrenzen hinaus für Debatten – auch wegen der dort gehaltenen Reden. Ein Linken-Abgeordneter reagierte darauf mit einem fragwürdigen Vergleich.
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam hat an mehreren Gebäuden angebrachte Deutschlandfahnen abgerissen, da sie darin gezielten Nationalismus und einen „klaren Aufruf zum Faschismus“ sah. Die AfD reagierte empört und forderte politische Konsequenzen.
Kurz vor Weihnachten legt sich Orbán erneut mit Brüssel an und bewirbt in einem Werbevideo Ungarn als den einzig wirklich sicheren Ort Europas.
