Kürzungen bis Leistungsstopp: OÖ fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
FPÖ-Klubobmann Thomas Dim (r.) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landesrat Christian Dörfel (l.).
© FPÖ OÖLinz. – Mit einer umfassenden Gesetzesnovelle verschärft Oberösterreich seine Regeln für den Bezug von Sozialhilfe deutlich. Das novellierte oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und sieht bei Pflichtverletzungen weitreichende Sanktionen vor. Bereits beim ersten Verstoß kann die Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt werden, beim zweiten um 50 Prozent. Danach droht ein vollständiger Leistungsstopp. Zuvor galten stufenweise Kürzungen von 10, 20 und 50 Prozent. Damit mache man klar: „Wer das System ausnutzt oder die Regeln bricht, bei dem wird gekürzt – bis zum völligen Leistungsstopp“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Sanktionen bei Verweigerung und Falschangaben
Laut Zahlen des Vorjahres wurden in Oberösterreich rund 800 Sanktionen gegen Bezieher ausgesprochen – bei insgesamt 9.200 Fällen. Die Gründe: In 384 Fällen wurde die Bemühungspflicht verletzt, in 247 Fällen lag Integrationsverweigerung vor, in 194 Fällen wurden falsche Angaben gemacht und in 13 Fällen kam es zu zweckwidrigem Mitteleinsatz, beispielsweise durch Auslandsüberweisungen oder Drogenkäufe.
Künftig stehen arbeitsfähige Bezieher ohne Betreuungspflichten besonders im Fokus. Durch engmaschige Kontrollen sollen sie stärker zur Aufnahme von Arbeit gedrängt werden. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass arbeitsfähige Personen ohne Betreuungspflichten Sozialhilfe beziehen. Hier ist eine Vollzeittätigkeit anzustreben. Denn Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz – nicht die erste Anlaufstelle“, so Dim weiter.
Oberösterreich als Vorbild
Dim kritisiert aber auch die Entwicklung in anderen Bundesländern – allen voran Wien. Während in Oberösterreich für 9.200 Personen rund 34 Millionen Euro aufgewendet werden, sind es in Wien für rund 150.000 Bezieher über 1,3 Milliarden Euro.
„25-mal so viele Bezieher und doppelt so hohe Leistungen pro Kopf – das ist absurd“, meint Dim. Er erinnert an einen prominenten Fall: „Während viele österreichische Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich kaum mehr einen Urlaub leisten können, fließen in Wien tausende Euro an arbeitslose, ausländische Großfamilien“. Für solche Fehlentwicklungen hätten die Freiheitlichen kein Verständnis – „und wir stellen uns entschieden dagegen“.
Bundesweite Umsetzung gefordert
Dim fordert eine Ausweitung der oberösterreichischen Linie auf Bundesebene sowie in der Bundeshauptstadt. Ziel sei es, Fehlanreize zu vermeiden und die Gerechtigkeit gegenüber arbeitenden Menschen zu stärken. „Damit wird die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt und Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichergestellt“, erklärte er.
