arbeitspflicht
Kürzungen bis Leistungsstopp: OÖ fixiert bundesweit strengstes Sozialhilfegesetz
Oberösterreich setzt mit harten Sanktionen und strengeren Kontrollen neue Maßstäbe im Umgang mit Sozialhilfeempfängern. Wer gegen Regeln verstößt, muss künftig mit drastischen Folgen rechnen.
Brandenburg: Linker Bürgermeister will Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen
Ein brandenburgischer Bürgermeister fordert ein Vetorecht für Kommunen bei Abschiebungen und stellt damit das bisherige Asylsystem infrage. Für seinen Vorstoß erntet er scharfe Kritik.
Schwerin: CDU und AfD beschließen Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger
CDU und AfD setzen in Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durch. Kritiker sehen darin „Zwangsarbeit“ und die Bedienung eines „rassistischen Narratives“.
Sachsen-Anhalt kürzt Asylbewerberleistungen bei Arbeitsverweigerung um die Hälfte
In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.
Ablehnung der Arbeitspflicht: Asylbewerber in bayerischer Gemeinde verweigern sich
In der schwäbischen Gemeinde Ziemetshausen haben rund ein Dutzend Asylbewerber, die derzeit keiner Arbeit nachgehen und auch keinen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, Post bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, für 80 Cent pro Stunde arbeiten zu gehen. Doch keiner wollte.