Kritiker warnen: Kallas disqualifiziert sich als EU-Chefdiplomatin

Brüssel. – Die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag, den 12. November, betont, dass die EU angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Russland und China ihre Sicherheitsbeziehungen zu den USA stärken müsse. „Die Welt steht in Flammen, also müssen wir zusammenhalten“, erklärte Kallas und unterstrich die Rolle der EU als „geopolitischer Akteur“.

Kallas fordert starke Reaktion auf Russland und China

Kallas äußerte sich zu den geopolitischen Spannungen, die durch die Zusammenarbeit zwischen Russland, China, Nordkorea und dem Iran entstehen. „Wir sehen, dass sich der Iran, Nordkorea, China und Russland auf eine Weise verbünden, die Russland in der Ukraine unterstützt und sich auf destabilisierende Aktionen des Iran im Nahen Osten und sogar in Europa, wie in Schweden, erstreckt“, sagte sie. Sie forderte die USA auf, ihre Prioritäten im Umgang mit Russlands Aggression in der Ukraine zu setzen: „Wenn die Vereinigten Staaten über die Ereignisse im Südchinesischen Meer besorgt sind, sollten sie auch Prioritäten setzen, wie wir auf die Aggression Russlands in der Ukraine reagieren – dies liegt auch in ihrem Interesse.“

Darüber hinaus betonte Kallas, dass „Russland ohne Chinas Unterstützung seinen Krieg nicht mit derselben Stärke aufrechterhalten könnte“ und forderte, dass China für seine Unterstützung „ebenfalls einen hohen Preis“ zahlen müsse, ohne jedoch näher zu erläutern, wie dies umgesetzt werden solle.

EU-Strategie gegenüber dem Iran und China bleibt vage

Kallas sprach sich für einen „neuen Ansatz gegenüber dem Iran“ aus und versprach, das Thema in den Kreis der EU-Außenminister zu bringen, um einen „entschlossenen Plan“ gegenüber Teheran zu diskutieren. Zugleich äußerte sie sich vage zu einer Überprüfung der China-Strategie der EU: „Wir haben unsere eigene China-Politik und wir müssen uns daran halten; wir müssen China eher als Konkurrenten und systemischen Rivalen betrachten; wir müssen das Risiko wirklich minimieren.“

Kallas warnte vor den wachsenden chinesischen Investitionen in Lateinamerika, die zwischen 2020 und 2022 um das 34-fache steigen sollen. „Wenn wir kein Handelsabkommen mit ihnen [Lateinamerika] abschließen, wird diese Lücke von China gefüllt werden“, sagte sie und betonte die Notwendigkeit eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur mit den lateinamerikanischen Ländern.

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Differenzen zwischen EU und NATO bei der Verteidigung

In Bezug auf die Verteidigungspolitik in Europa äußerte sich Kallas besorgt über die „erheblichen Unterinvestitionen“ im Verteidigungsbereich und betonte, dass es zu spät sei, Entscheidungen zu treffen, wenn man sie brauche. „Wir müssen uns jetzt vorbereiten, solange Frieden herrscht“, sagte sie.

Sie erklärte, dass die EU und die NATO unterschiedliche Rollen im Bereich der Verteidigung spielen sollten: „Ich glaube nicht, dass die EU separate Militärmächte braucht“, und sprach sich damit gegen die Idee einer eigenen EU-Armee aus.

Unklare Positionen zu Nahost und Afrika

Bei der Anhörung von Kommissarin Kallas gab es auch Kritik an ihrer Haltung zum Nahen Osten. Obwohl sie die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt betonte, blieb ihre Position insgesamt vage. „Da unsere Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und das Existenzrecht Israels in der gesamten Region anerkannt sind, haben wir eine solide Grundlage für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts“, sagte sie.

Auch ihre Ankündigung eines stärkeren Engagements in Afrika kam nicht bei allen überzeugend an. „Ich bin bereit, meine Zeit in Afrika zu investieren“, sagte Kallas und erklärte, sie wolle ein „frisches Gesicht“ in der Region sein. Inhaltlich blieb sie jedoch vage.

Kritik der FPÖ: Kallas disqualifiziert sich

Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, übte scharfe Kritik an den Aussagen Kallas‘. Besonders stößt ihm die Forderung auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der Krieg gewonnen sei. „Mit solchen Aussagen disqualifiziert sich Kaja Kallas als europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte. Es braucht klare Ansätze für Friedensverhandlungen, anstatt der mutwilligen Verlängerung des Kriegs und des damit einhergehenden Sterbens“, so Vilimsky.

Zudem kritisierte er ihre Forderung nach unbefristeten Sanktionen gegen Russland und warf ihr vor, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu missachten. „Frau Kallas weiß genau, dass dies gegen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat verstoßen würde. Gerade von ihr als Juristin sollte man erwarten können, dass sie die Verträge der EU genau einhält und nicht fordert, dass diese umgangen oder sogar gebrochen werden“, so Vilimsky.

Souveränitätsdebatte: FPÖ wirft Kallas Anmaßung vor

Kallas hatte auf die Frage, ob der diplomatische Dienst der EU nicht zu sehr in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreife, geantwortet, dass die Souveränität besser gewahrt sei, wenn die Staaten gemeinsam im Namen der EU agierten. Vilimsky warf ihr daraufhin anmaßende Aussagen vor: „Kaja Kallas hat nicht darüber zu entscheiden, wie die Mitgliedsstaaten ihre souveränen Kompetenzen ausüben. Diese anmaßenden Aussagen zeigen einmal mehr, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und sie als neue Vertreterin der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union untragbar ist“.