Kretschmer wirft Ampelkoalition Untätigkeit im Kampf gegen Rechts vor
Anfang September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun in einer Politsendung erklärt, dass seine Partei in Sachsen bei 40 Prozent liegen würde, wenn es nicht bestimmte Protestthemen gäbe, die von der Ampelkoalition ignoriert würden.
Dresden. – Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung scharf kritisiert und für die schlechten Umfragewerte der CDU in Sachsen verantwortlich gemacht. In der Sendung „Politik mit Anne Will“ kritisierte Kretschmer, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu wenig gegen Rechtspopulisten unternehme und bei wichtigen Themen wie Migration, Energie und Russland die Stimmung in der Bevölkerung ignoriere.
„Wir würden sicherlich bei 40 Prozent stehen als CDU hier in Sachsen, wenn es diese Protestthemen nicht geben würde“, so Kretschmer. Die CDU sei nicht immun gegen die allgemeine Proteststimmung, die durch die Politik der Bundesregierung verstärkt werde.
Ampel zu zaghaft gegen rechts
Kretschmer brachte die schlechten Umfragewerte der CDU auch mit den Bauernprotesten im Januar in Verbindung, bei denen 500.000 Bauern auf die Straße gegangen waren. „Viele von ihnen fahren nach Berlin, um ihre Anliegen mit der Bundesregierung zu klären, und werden dort beschuldigt, sich nicht rechts unterwandern zu lassen“, so Kretschmer. Dieses Verhalten schade dem Vertrauen in die Demokratie und helfe nicht, populistische Parteien in die Schranken zu weisen.
In Sachsen liegt die CDU in aktuellen Umfragen bei 30 Prozent, die AfD bei 34 bis 35 Prozent. Das bisherige schwarz-grün-rote Bündnis im Landtag steht auf der Kippe und Kretschmer machte deutlich, dass er künftig lieber ohne die Grünen regieren würde. Er rief die Wähler dazu auf, strategisch zu wählen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und den Landtagspräsidenten stellt.
„Die Bürger müssen verstehen, dass nur eine stabile Regierung aus demokratischen Parteien die Strategiefähigkeit eines solchen Landes gewährleistet“, so Kretschmer. Eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl schloss er erneut aus und betonte, eine Regierung „der bürgerlichen Mitte“ bilden zu wollen. „Dieses Gerede über Minderheitsregierung – ich kann das alles nicht mehr hören“, sagte er mit Blick auf die instabilen politischen Verhältnisse in Thüringen, wo Rot-Rot-Grün ohne eigene Mehrheit regiert. Kretschmer hofft, dass die Wähler in Sachsen diese strategische Notwendigkeit erkennen und die CDU zur stärksten Kraft machen.
