landtagswahlen

Die FPÖ hat in der Steiermark einen historischen Wahlsieg errungen und die bisher regierende ÖVP klar abgelöst. Mit einem Plus von über 17 Prozentpunkten erzielte sie ihr bestes Ergebnis aller Zeiten, während ÖVP und SPÖ historische Tiefstwerte hinnehmen mussten.

Die Steiermark wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Der Kommunikationsexperte Heimo Lepuschitz sieht ein historisches Potenzial für Mario Kunasek und die FPÖ, warnt aber vor falscher Sicherheit.

ÖVP-Landeshauptmann Drexler hat kürzlich erklärt, er schließe eine Koalition mit der FPÖ nach den steirischen Landtagswahlen nicht aus, auch wenn er eine Zusammenarbeit mit der SPÖ bevorzuge.

PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.

Olaf Scholz hat am Mittwoch den Stecker gezogen: Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Für die FDP ist das Ende der Ampel bisher nicht unbedingt ein Gewinn, wenn man sich die jüngsten Umfragen anschaut.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat acht Großspenden an deutsche Parteien veröffentlicht, darunter hohe Summen von Campact e.V. an SPD und Grüne. Der Verein engagierte sich zuletzt besonders gegen die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.

SPD und AfD starten mit neuen Steuerkonzepten in den Bundestagswahlkampf. Während die SPD um ihren Status als Arbeiterpartei kämpft, hat sich die AfD diesen Ruf bereits zu eigen gemacht und setzt auf eine klare Steuerreform, so Jurij C. Kofner in seiner Analyse für FREILICH.

Die ÖVP hat die Landtagswahl in Vorarlberg mit 38,38 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der FPÖ mit 28,21 Prozent. Damit könnte es zu einer schwarz-blauen Koalition oder einer knappen schwarz-grünen Koalition kommen.

Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben trotz ihres Ausscheidens bei der letzten Wahl einen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Ende zu sichern. Scharfe Kritik kam von der AfD.