Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
Von 712 Anträgen auf Impfschadensentschädigung in Sachsen wurden bis Ende Juli nur 28 bewilligt. Die niedrige Bewilligungsquote wirft Fragen auf, meint die AfD.
Die AfD konnte sich gestern sowohl in Thüringen als auch in Sachsen über Zugewinne freuen. Dennoch muss vor allem die AfD in Sachsen ihre Strategie überdenken, um bei zukünftigen Wahlen erfolgreicher zu sein, wie Bruno Wolters in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.
Die sächsische AfD kritisiert die Ausgaben von 34,2 Millionen Euro für Integrationsprogramme und Asylarbeit, die größtenteils an Asylvereine geflossen seien, als Missbrauch öffentlicher Gelder. SPD-Sozialministerin Köpping wird vorgeworfen, diese Mittel für ihr politisches Vorfeld einzusetzen.
Die sächsische Staatsregierung steht in der Kritik, nachdem eine Anfrage ergeben hat, dass erhebliche Summen für Online-Werbung ausgegeben werden. Die AfD spricht von einem unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb.
Vor der Landtagswahl in Sachsen fordert die CDU schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen – Kritiker werfen ihr vor, dies nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen. Nun sorgt ein Video auf X, in dem CDU-Politiker Fragen nach der Umsetzung der Forderungen ausweichen, für Diskussionen.
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nicht nur die Umfragewerte deuten auf eine mögliche Koalition aus CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht hin. In seinem Kommentar für FREILICH skizziert Daniel Fiß, welche Schwierigkeiten dies für beide Parteien bedeuten könnte.
In gut zehn Wochen wählt Sachsen einen neuen Landtag. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD erneut vorn. Dicht gefolgt von der CDU.
Anfang September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun in einer Politsendung erklärt, dass seine Partei in Sachsen bei 40 Prozent liegen würde, wenn es nicht bestimmte Protestthemen gäbe, die von der Ampelkoalition ignoriert würden.
