Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Seit vergangenen Freitag gilt die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Hochstufung schlägt nach wie vor hohe Wellen.
© IMAGO / HMB-Media„Deutscher Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein“. Einzig bekannte Begründung: Die Alternative für Deutschland wolle Personen vom demokratischen Prozess ausschließen. Man fuße hier auf einem umfassenden Gutachten. Diese Sichtweise wird in bemerkenswert identer Form breitest von den klassischen Medien transportiert. Man hat ja in den Redaktionsstuben der staatlichen Subventionsempfänger schließlich einheitliche Haltung, analog zu den einzig demokratischen Einheitsparteien.
Hochstufung ohne Transparenz
Jetzt kann man natürlich eine Partei als „rechtsextrem“ einstufen. In einer echten Demokratie muss dies aber in seiner Begründung transparent und offen sein. Die offizielle Position der linken Innenministerin Faeser und ihrer Weisungsuntergebenen, man wisse schon, was man tue, und was gehe das dumme Volk ein Gutachten zur leichteren Verfolgung der in Umfragen stärksten Partei, der Opposition, an, erzeugt aber hoffentlich bei jedem echten Demokraten automatisch Widerstand. Nichts anderes bedeutet nämlich diese Einstufung, als dass der weisungsgebundene, politisch besetzte deutsche Verfassungsschutz in Zusammenspiel mit dem politisch besetzten Innenministerium jetzt unkontrollierter die stärkste Partei des Landes, die größte Oppositionspartei, bespitzeln und überwachen kann. Ziel ist offenbar die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens, wie von der Partei der Innenministerin offen gefordert.
Und zur einzig bekannten Begründung, die AfD wolle Bevölkerungsgruppen vom demokratischen Prozess ausschließen: Selbstverständlich, das macht beispielsweise jede Verfassung mit dem Wahlrecht für Staatsbürger. Gegen ein Ausländerwahlrecht zu sein, reicht also für eine Einstufung als rechtsextrem? Dann ist die Mehrheit der europäischen Bevölkerung samt deren Verfassungen gesichert rechtsextrem.
Eine AfD II wäre noch erfolgreicher
Abgesehen davon, dass ein Verbot der AfD mit Garantie zu einer absoluten Solidarisierung in der Bevölkerung führen würde, die sich jetzt schon immer mehr von den Einheitsparteien und ihrer Politik der Zerstörung der Wirtschaftswundergesellschaft im Namen einer linksgrünen Religion abwendet. Die wohl sofort gegründete Nachfolgepartei wäre das mit Sicherheit erfolgreichste politische Start-up-Projekt der deutschen Geschichte.
Der „Erfolg“ der Einheitsparteien wäre eine weitere Zertrümmerung bei Wahlen, die erstmalige Chance der AfD, als AfD II demokratisch so stark zu werden, dass sie regieren wird, und eine weitere Zerstörung des Demokratievertrauens der deutschen Bevölkerung. Und das alles nur aus blindem Hass und Angst vor den Wählern, gesteuert von einigen Wenigen, mit wohl keinen guten Absichten für unsere Gesellschaft und Demokratie.
Die Grenzen der Freiheit werden enger gezogen
Wer hätte sich nach dem Fall der Mauer gedacht, dass sich die Sozialistische Einheitspartei wieder findet, die DDR drauf und dran ist wiederaufzuerstehen, nur diesmal mit Bananen, Reisefreiheit für die, die es sich noch leisten können und mit Übernahme des Staatsgebietes der ehemaligen BRD. Hier kann man als Demokrat nur laut rufen: „Wehret den Anfängen, denn sie sind schon da!“ Das Coronaregime war in ganz Europa der Testlauf, wie schnell man mit erzeugter Angst Freiheit beseitigen kann, von den Kandidaturvorgängen in Rumänien oder dem Berufsverbot für Marine Le Pen ohne rechtskräftige Verurteilung ganz zu schweigen.
Überall zieht der Staat die Grenzen der Freiheit enger, gleichzeitig wird aber Sicherheit geringer und werden Zukunftschancen immer kleiner. Man hat den Eindruck, das eigene Volk stört die Eliten nur mehr, deshalb soll es um jeden Migrationspreis ersetzt werden. Normalität wird als rechtsextrem geframed, Biologie als ewiggestrig und Steuerzahler werden als Mittel zum Zweck missbraucht, die gefälligst zu kuschen haben.
Aufruf an alle Demokraten
Undemokratisch legitimierte, politisch besetzte Richter hebeln demokratisch legitimierte Regierungen und Verfassungen aus, spielen ihr linkes Spiel mit größtmöglicher Konsequenz, werden Staaten entmachtet. Deshalb, Demokraten, werdet lauter, werdet offensiver. Rechts allein steht auf verlorenem Posten. Jetzt ist es auch für Konservative, Bürgerliche, Liberale Zeit, Farbe zu bekennen.
Jedem, dem die Demokratie – bei allen politischen Differenzen – am Herzen liegt, wird mit Leuchtschrift an die Wand geschrieben: Als Sie bei den Querdenkerm einmarschierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Querdenker. Als Sie bei den Rechten einmarschierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Rechter. Als Sie bei den Konservativen einmarschierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Konservativer. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
