rumänien
„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Graz: Gewaltbereite Drogenbande gesprengt – mehrere Asylwerber unter Verdächtigen
Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.
Hamburg: Kaum Migranten im Dublin-Zentrum – doch fast jeder zweite Bewohner entzieht sich der Abschiebung
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Zufall oder Sabotage? Brände in ungarischer und rumänischer Raffinerie werfen Fragen auf
Innerhalb weniger Stunden wurden zwei Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien von Explosionen erschüttert. Die Behörden rätseln noch über die Ursache. Der zeitliche Zusammenhang sorgt derweil für politische Brisanz.
Immer mehr Rentenzahlungen gehen ins Ausland – Deutsche Wirtschaft unter Druck
Immer mehr Rentengelder verlassen Deutschland und werden im Ausland ausgegeben. Das hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik und entfacht eine Debatte über Kaufkraft und Binnenkonsum.
Gewalt gegen Frauen in Ludwigshafen: Fast jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer
In Ludwigshafen ist fast jeder zweite Tatverdächtige bei Gewalt gegen Frauen kein deutscher Staatsbürger. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Bulgarien, Syrien oder Afghanistan.
Passive Remigration: Immer mehr Migranten wollen Deutschland wieder verlassen
Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.
Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“
Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.
Razzia bei Identitären? Polizei bestätigt Krone-Bericht nicht
Am Freitagmorgen fanden in mehreren österreichischen Bundesländern Razzien im Zusammenhang mit „Hate Crime“ statt. Die Kronen Zeitung berichtete, dass die Mehrheit der Täter der Identitären Bewegung angehören soll. Doch was sagt die Polizei dazu?