Die politische Blockade in Rumänien stärkt ausgerechnet jene Kraft, die das etablierte Parteiensystem herausfordert. Die AUR gewinnt an Zustimmung, während jeder mögliche Ausweg aus der Krise neue politische Risiken birgt.
Eine rumänische Kampfgruppe mit Ukraine-Bezug führt in der EU Feindeslisten gegen Politiker, Journalisten und Kritiker. Damit wird deutlich, wie eine bewaffnete Gruppierung politischen Druck weit über das Kriegsgebiet hinaus ausübt.
Rumäniens Regierung ist zerbrochen – und die souveränistische AUR profitiert vom Machtverlust des Establishments. Michael Thoma zeigt, wie sich der Konflikt zwischen Opposition, EU-Kurs und Medienkontrolle weiter zuspitzt.
Die Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt wirft erneut die Frage auf, wer für die Folgen milliardenschwerer Konzernentscheidungen haftet. Die AfD spricht von einem System, das Gewinne privatisiert und die sozialen Lasten dem deutschen Steuerzahler überlässt.
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Nach einer groß angelegten Polizeiaktion in Graz wurden elf Verdächtige aus mehreren Ländern festgenommen. Sie sollen einen weit verzweigten Drogenring betrieben haben. Unter den Haupttatverdächtigen befinden sich auch Asylwerber.
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Innerhalb weniger Stunden wurden zwei Ölraffinerien in Ungarn und Rumänien von Explosionen erschüttert. Die Behörden rätseln noch über die Ursache. Der zeitliche Zusammenhang sorgt derweil für politische Brisanz.
Immer mehr Rentengelder verlassen Deutschland und werden im Ausland ausgegeben. Das hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik und entfacht eine Debatte über Kaufkraft und Binnenkonsum.
In Ludwigshafen ist fast jeder zweite Tatverdächtige bei Gewalt gegen Frauen kein deutscher Staatsbürger. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Bulgarien, Syrien oder Afghanistan.
