rumänien

Immer mehr Rentengelder verlassen Deutschland und werden im Ausland ausgegeben. Das hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik und entfacht eine Debatte über Kaufkraft und Binnenkonsum.

In Ludwigshafen ist fast jeder zweite Tatverdächtige bei Gewalt gegen Frauen kein deutscher Staatsbürger. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Bulgarien, Syrien oder Afghanistan.

Wie eine neue Studie zeigt, wollen immer mehr Migranten Deutschland wieder verlassen. Als Gründe werden unter anderem Frust über Bürokratie, Steuern und Politik genannt.

Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.

Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.

Am Freitagmorgen fanden in mehreren österreichischen Bundesländern Razzien im Zusammenhang mit „Hate Crime“ statt. Die Kronen Zeitung berichtete, dass die Mehrheit der Täter der Identitären Bewegung angehören soll. Doch was sagt die Polizei dazu?

Emmanuel Macrons Politik schwankt zwischen Wirtschaftsliberalismus und sozialistischen Interventionen. Trotz seiner Vision eines souveränen Europas bleibt die militärische Realität hinter den hochgesteckten Zielen zurück.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Kandidatur des Rechtspopulisten Călin Georgescu endgültig gestoppt. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Hunderte seiner Anhänger gegen die Entscheidung.

Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.

Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.