FPÖ fordert echten Grenzschutz statt „Welcome Service“
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Wien. – Angesichts der steigenden Zahl von Migranten hat Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt. Die Kontrollen seien seit Mitternacht in Kraft und dauerten zunächst zehn Tage, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ziel sei es, Ausweichrouten für Schlepper über Österreich zu verhindern. Wenige Stunden zuvor hatten Polen und Tschechien ebenfalls um Mitternacht beginnende und zunächst auf zehn Tage befristete Kontrollen angekündigt. „Wir tun das, weil wir wissen – aus bisherigen Erfahrungen – dass nach solchen Kontrollen die Schlepper sehr rasch reagieren und Routen ändern“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). In den vergangenen Monaten habe man einen Rückgang der Asylanträge und der Aufgriffszahlen beobachtet, weil man intensiv kontrolliert habe - „nach Ungarn und auch nach Slowenien“. Mit der Ausweitung dieser Kontrollen auf die Slowakei solle verhindert werden, dass eine „Kontrolllücke“ entstehe. Karner betonte auch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, Herkunfts- und Transitländern.
Maßnahme „völlig substanzlos“
Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Slowakei kommt unter anderem von der FPÖ. Diese seien ohne einen sofortigen Asylstopp „völlig substanzlos“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die Kontrollen seien nichts anderes als ein „ein ,Welcome-Service´ für illegale Einwanderer, das im Vorjahr zu 112.000 Asylanträgen geführt hat – einer Negativ-Rekordzahl, die das Katastrophenjahr 2015 in den tiefsten Schatten stellt“. Auch heuer seien allein bis Ende August bereits wieder fast 36.000 Asylanträge gestellt worden. „Eine ,Festung Österreich´ mit einem sofortigen Asylstopp, echtem Grenzschutz und einer Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland ist die einzige effektive Maßnahme, mit der dieser illegalen Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben werden kann", so Amesbauer. Dazu gehöre auch die sofortige Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber, mit dem Schwarz-Grün einen eigenen Pull-Faktor geschaffen habe.
Dass es sich bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zur Slowakei um einen „zahnlosen PR-Gag“ handle, zeige auch die Tatsache, dass Karner selbst erst im Februar die Grenzkontrollen zur Slowakei beendet habe. „ÖVP-Innenminister Karner hängt bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung völlig hilflos im Trapez und versucht mit Pseudo-Maßnahmen und markigen Sprüchen den Menschen, die die Folgen seines Totalversagens ausbaden müssen, Sand in die Augen zu streuen“, so Amesbauer.
Zahlen deutlich gestiegen
Zuletzt ist die Zahl der in der Slowakei ankommenden Menschen deutlich angestiegen. Insgesamt wurden nach Angaben der slowakischen Polizei in diesem Jahr bis Ende August bereits mehr als 24.500 über Ungarn und Serbien eingereiste Migranten registriert – im gesamten Vorjahr waren es 10.900. Mit Blick auf die vergangenen Wochen sprach das Innenministerium am Dienstag sogar von einem Anstieg um 900 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des slowakischen Polizeichefs Stefan Hamran stammen die meisten der in die Slowakei kommenden Menschen aus Syrien.
Unterdessen häufen sich in den letzten Wochen auch in Österreich die Medienberichte über Festnahmen von Schleppern. Erst Ende September entdeckte die Polizei am Grenzübergang Deutschkreutz 46 Migranten, nachdem sie einen Kastenwagen angehalten und Stimmen aus dem Laderaum gehört hatte. Gleichzeitig konnte in Wien-Wieden ein weiterer mutmaßlicher Schlepper festgenommen werden. In seinem Fahrzeug wurden 16 Personen im Laderaum entdeckt. Erst vor wenigen Tagen war am Grenzübergang Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) ein weiterer Kastenwagen mit 37 Migranten gestoppt worden. In der Nacht auf Mittwoch war ein Schlepperfahrzeug auf der Flucht vor der Polizei von der Fahrbahn abgekommen und im Straßengraben gelandet. Der mutmaßliche Schlepper war zuvor von drei slowakischen Polizeistreifen verfolgt worden, hatte dann mit seinem Fahrzeug die Grenzkontrollstelle in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) durchbrochen und war mit hoher Geschwindigkeit weitergefahren.
